Politik | Wahl zum Landeshauptmann

14 Mal Weiß für Kompatscher

Kein Vertrauensvorschuss für Arno Kompatscher von Seiten der Opposition: 14 Stimmzettel bei seiner Wahl bleiben weiß. Seine Regierungserklärung hat vor allem angesichts der breiten Kritik an der Koalition mit dem PD wenig Chancen.

Arno Kompatschers Kür zum Landeshauptmann von Südtirol war heiß ersehnt, lang geplant und ist voll im Gange. Doch so ambitiös und ehrgeizig seine Regierungserklärung heute im Landtag anhörte: Applaus von den Oppsitionsbanken bekam er dafür nicht. Von den Grünen in Südtirol kommt ein Daumenzeig nach unten. Den Grund dafür machte Riccardo dello Sbarba ganz klar am Ausschlagen des Koalitionsangebotes seiner Partei fest. Wer weiß, wie das alte System funktioniere, dem müssse klar sein, dass mit dem "Einbunkern in den alten Pakt mit dem PD" die Chance auf Erneuererung verspielt worden sei. "Diesmal wart ihr die Nein-Sager", wandte er sich an Kompatscher und kündigte an, dass die Grünen ihm in der Abstimmung nicht das Vertrauen schenken werden. Auch wenn Dello Sbarba die Bereitschaft zu Kooperation zusagte: "Wir warten nun auf dei wahre Erneuerung im Jahr 2018".

Kalte Schulter zeigen auch die Freiheitlichen am 09. Januar. Eine Erneurung habe man sich anders vorgestellt, der Wählerwille sei in keinster Form respektiert worden, erklärte Freiheitlichen Chef Pius Leitner. "Die Wähler sind stuff, wenn ihre Stimme nicht zählt", kommentierte er die Koalitionsentcheidung der SVP, die schon lange vor den Wahlen aufgrund des Paktes mit dem PD getroffen worden sei. Umso "disgustöser und abscheulicher" sei es, wenn einer Sechs-Prozent-Partei nun eine wochenlange Dikussion über einen zweiten italienischen Landesrat zugestanden werde. Das Programm Kompatschers könne er zwar zu 90 Prozent unterschreiben - doch bereits das Theater der letzten Wochen stelle in Frage, inwiefern es umsetzbar sei. 

Andreas Pöder von der BürgerUnion kritisierte, dass sich die SVP von den PD-Zentrale in Bozen und Rom lenkbar habe machen lasse. Als große Verlierer im Regierungsprogramm sieht er die Arbeitnehmer. Auch in seiner Familien- und Arbeitmarktpolitik setze Kompatscher auf falsche Annahmen, wenn er davon ausgehe, dass infolge des demografischen Wandels nur die Arbeitskräfte weniger werden.

Für Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit besteht Kompatschers Regierungserklärung aus Absichtserklärungen ohne konkrete Angaben. „Die einzige konkrete Perspektive dieser Koalition ist der Verbleib bei Italien“, kritisierte er einmal mehr die fehlenden Visionen der SVP in Sachen Selbstbestimmung. Während Elena Artioli vom Team Autonomie Kompatscher als einzige ihre Unterstützung  bei der Wahl zusicherte, kündigte auch Paul Köllensperger von der 5.Sterne-Bewegung an, ihm seine Stimme zu verweigern. Kompatscher müsse sich das Vertrauen erst noch verdienen. Kompatschers Erneuerungswillen werde seine ärgsten Gegner in seiner Partei haben. Die Koalition mit dem PD sei jedenfalls keine Erneuerung.

Weit einfacher lässt sich all die Kritik mit dem Ergebnis der Wahl Kompatschers zusammenfassen: 14 von 34 Stimmzetteln blieben bei der Abstimmung weiß. Damit begann Arno Kompatschers Landeshauptmannschaft mit einer knappen absoluten Merheit von 20 Stimmen. Die Botschaft, dass es sich auf dünnem Eis bewegt, ist nicht zu überhören. 

 

 

Bild
Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Do., 09.01.2014 - 12:54

Wie wäre es mal mit Erneuerung bei der Opposition? Im Sinne der konstruktiven Kritik und der (mit)Arbeit für das Wohl aller Südtiroler, könnte man mindestens mal zu Anfang der Legislatur den Kompatscher eine Chance geben. Die Grünen sind ja sonst immer so weltoffen und tolerant...

Do., 09.01.2014 - 12:54 Permalink