Andreas Pöder hat gleich einen griffigen Titel. „Bauernbundausschuss des Landtages“, nennt er die zweite Gesetzgebungskommission ab sofort. 
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion greift damit in eine aktuelle Diskussion ein, die noch für einigen Wirbel sorgen dürfte. Nach jahrelanger Arbeit steht das neue Gesetz zur Raumordnung und Landschaft derzeit in den Gesetzgebungsausschüssen des Landtages zu Behandlung an.

Der Entwurf sorgt bereits im Vorfeld für eine breite Polemik. So spricht sich nicht nur die gesamte Opposition gegen das neue Gesetz aus, geharnischte Kritik kommt auch vom Südtiroler Heimatpflegeverband. Vorsitzende Claudia Plaikner hat auf der Jahresvollversammlung des Verbandes am vergangenen Samstag in Eppan Klartext geredet: „Unsere Vorschläge wurden im zuständige Gesetzgebungsausschuss nicht berücksichtigt, dafür gibt es Dutzende Ausnahmebestimmungen für Bauern.“

 

Genau das ist auch das Leitmotiv von Andreas Pöder. „Das Gesetz wurde im Landtag von einem Bauern(bund)ausschuss auf die Bedürfnisse der Bauernlobby zurechtgeschneidert“,  kritisiert der Landtagsabgeordnete.
Pöders Argumentation: In der zuständigen zweiten Gesetzgebungskommission des Landtages, die den Gesetzentwurf zur Raumordnung und zum Landschaftsschutz behandelt und jetzt genehmigt hat, sitzen von insgesamt sieben Mitgliedern gleich fünf Bauernvertreter. Also stelle die Bauernlobby fast eine Dreiviertelmehrheit in diesem Ausschuss.

 

Schaut man sich die Zusammensetzung des Ausschusses an, wird Pöders Kritik nachvollziehbar. Der Vorsitzende Albert Wurzer (SVP) war lange Abteilungsdirektor im Landwirtschaftsassessorat und bei den vergangenen Landtagswahlen Bauernbund-Kandidat. Ebenso seine Stellvertreterin Maria Hochgruber Kuenzer. Auch die beiden SVP-Abgeordneten Sepp Noggler und Oswald Schiefer gehören zum Bauernbund. Das hat ihre Teilnahme an den SBB-Vorwahlen deutlich gemacht. Dazu kommt der Freiheitliche Sigmar Stocker. Von Beruf Bauer.

Die einzigen zwei Nicht-Bauern im Ausschuss sind Bernhard Zimmerhofer (Süd Tiroler Freiheit) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne).

Damit ist das Kräfteverhältnis klar verteilt. Auch durch die zeitweise Abwesenheit eines der SVP-Bauernverteter blieb immer noch eine Zwei-Drittelmehrheit übrig.

Diese Mehrheit hat man bei der Bearbeitung des Gesetzentwurfes im Ausschuss bewusst eingesetzt.

 

 

Andreas Pöder kritisiert, dass es nun im Gesetzentwurf, wie er vom Ausschuss beschlossen wurde, von Spekulationsmöglichkeiten und Interessenverschiebungen zugunsten der Bauern(bund)lobby wimmele. „Die Villen im landwirtschaftlichen Grün dürfen künftig noch schöner ausfallen“, so der Abgeordnete.

„Eine so umfassende Raumordnungsreform betrifft nun wirklich ausnahmslos alle Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweige und kann nicht nur von einer einzigen Minderheitenlobby auf ihre Bedürfnisse zurechtgeschneidert werden“, meint Pöder.

Er hofft, dass diese Raumordnungsreform in dieser Legislaturperiode vom Landtag auf Eis gelegt wird. Andreas Pöder: „Ein solches Gesetz darf in dieser Legislaturperiode den Landtag nicht passieren.“