Politik | Landtag

Wer kontrolliert wen?

Kontrolliert die Opposition die Regierung oder umgekehrt? Um diese Grundsatzfrage drehte sich gestern eine Anfrage des Team K-Abgeordneten Alex Ploner.
LR Magdalena Amhof
Foto: Seehauserfoto
  • Zu Beginn einer jeden Landtagssitzung ist es üblich, dass die Abgeordneten Fragen zu aktuellen Themen stellen können, die dann vom zuständigen Landesrat beantwortet werden. Eine Anfrage, in der es um die Grundwerte Demokratie und die Meinungsfreiheit geht, wurde im Rahmen der gestrigen (9. April) Landtagssitzung behandelt. Eingereicht wurde sie vom Team K-Abgeordneten Alex Ploner, der von der Landesregierung wissen wollte, ob es von Seiten der Regierungsmitglieder Dienstanweisungen an die jeweils zuständigen Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren gibt, Terminanfragen von Landtagsabgeordneten zu melden. 

  • Alex Ploner, Landtagsabgeordneter des Team K: „Ich möchte diese Kontrolltätigkeit ausüben dürfen, ohne dass die zuständige Landesrätin anwesend ist.“ Foto: Team K

    Wie Ploner in seiner Stellungnahme erklärte, habe er nämlich vor einigen Wochen um einen Gesprächstermin bei einer Amtsdirektorin ersucht und diesen auch bestätigt bekommen. Kurze Zeit später habe er jedoch die Mitteilung erhalten, dass die Führungsperson den vereinbarten Termin zwar weiterhin bestätigen würde, aber mit einer Ergänzung, und zwar sollte er den Termin mit der zuständigen Landesrätin absprechen. Wie sich herausstellte, betraf diese Anfrage Landesrätin Magdalena Amhof, die auch das Wort ergriff. Diese unterstrich, dass die Verwaltung grundsätzlich Auskünfte an alle Bürger erteile, unabhängig vom politischen Mandat. „Deshalb gibt es auch keine Dienstanweisung an die zuständigen Führungskräfte, Terminanfrage mitzuteilen“, so Amhof. In diesem Fall hätte es sich um ein Zeichen der Loyalität der Führungskraft gegenüber der zuständigen Landesrätin – nämlich ihr – gehandelt. „Meine freundliche Rückfrage an sie war, diesen Termin gemeinsam wahrzunehmen – im Sinne eines konstruktiven Austausches“, erklärte Amhof, welche die positiven Ansätze eines solchen Vorgehens unterstrich, aber dem Team K-Abgeordneten auch unmissverständlich zu verstehen gab, dass sie über Gespräche mit ihren Untergebenen informiert werden wollte. Ploner konnte nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass damit die Kontrolltätigkeit, die zu den wesentlichen Aufgaben der Opposition gehört, infrage gestellt sei. „Ich möchte diese Kontrolltätigkeit ausüben dürfen, ohne dass die zuständige Landesrätin anwesend ist, und es obliegt mir, ob ich einen Termin nur mit der Führungskraft vereinbare oder gemeinsam mit der zuständigen Landesrätin“, so Ploner, der anmerkte, dass er auch von Medienvertretern entsprechende Rückmeldungen erhalten habe. 

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Salto User
opa1950 Mi., 10.04.2024 - 10:21

Sehr eingebildet,aber das ist wohl der arrogante Stil von Amhof.Und solche Leute sitzen bei uns in der Landesregierung.

Mi., 10.04.2024 - 10:21 Permalink
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Profil für Benutzer Günther Stocker
Günther Stocker Mi., 10.04.2024 - 10:51

"„Meine freundliche Rückfrage an sie war, diesen Termin gemeinsam wahrzunehmen – im Sinne eines konstruktiven Austausches“, erklärte Amhof"

Des sollte man schon den Ploner selber überlassen.
So eine komische Ausrede...
So ein Parteifilz von A bis Z: bis zum bitteren Ende ..

Mi., 10.04.2024 - 10:51 Permalink
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Salto User
opa1950 Do., 11.04.2024 - 07:40

Antwort auf von Josef Fulterer

Herr Fulterer,Sie haben vollkommen Recht.Amtsdirektoren sollte man manchmal kontrollieren.Es gibt Seriöse Direktoren und solche die nur auf ihr Wohl schauen und Privatinteressen vertreten. Hoffe sie verstehen was ich meine. Amtsdirektoren und Außenstellenleiter sollten immer kontrollierbar sein , nicht schalten und walten wie sie wollen.

Do., 11.04.2024 - 07:40 Permalink