"Das für die dritte Instanz zuständige Kassationsgericht in Rom legte die Verhandlung des Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug auf den 30. Juli fest. Erst im November etwa war mit der dritten Instanz gerechnet worden. Damit ist die Gefahr einer Verjährung des Verfahrens abgewendet. Im Mai war Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, dürfte Berlusconi fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben."

"Die italienische Justiz ist nur dann schnell, wenn es um Prozesse gegen Berlusconi geht. Das erhärtet den Verdacht eines Plans, um Berlusconi politisch zu verbannen. Auf diese Weise wird auf eklatante Weise gegen die Rechte der Verteidigung verstoßen", meinte Ex-Bildungsministerin Mariastella Gelmini."

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