Jahrelang war verhandelt – und gestritten worden. Trotz des heftigen Widerstands vor allem aus östlichen EU-Ländern hat das Europäische Parlament am Mittwoch Abend umfassende neue Regeln für Fernfahrer beschlossen. Die Reform sieht vor, das LKW-Fahrer ihre Ruhezeit und die gesetzlich vorgeschriebenen Schlafpausen nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen dürfen. Außerdem bekommen sie das Recht, spätestens nach drei bis vier Wochen Arbeit nach Hause zu fahren. Die Arbeitgeber müssen den Dienstplan entsprechend organisieren. Sollten Fahrer diese Ruhezeit nicht zu Hause verbringen können, müssen die Unternehmen die Kosten einer Unterkunft übernehmen. Elektronische Fahrtenschreiber werden verpflichtend und bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die Fahrer den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes.

Die Forderung nach schärferen Regeln und damit einer Besserstellung der Fernfahrer war vor allem aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten gekommen. Die Absicht: Lohndumping osteuropäischer Speditionsunternehmen unterbinden. Auch in Südtirol hatten die Frächter im lvh mehrmals die “Billiganbieter aus Osteuropa” scharf kritisiert, deren Fahrer “ihr halbes Leben im Laster verbringen”. Aus Osteuropa hingegen war der Vorwurf des Protektionismus vonseiten westlichen Nachbarn laut geworden. Am Ende jedoch gab das EU-Parlament grünes Licht für die “große Reform des LKW-Verkehrs”, wie es aus Brüssel heißt. Dort ist man überzeugt: “Die überarbeiteten Straßentransport-Regeln werden für einen faireren Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen.” Insgesamt 3,6 Millionen Fahrer könnten von den Neuerungen profitieren.

Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann begrüßt die Reform. Er sei “froh, dass die vielfach angeprangerten Wettbewerbsverzerrungen damit aufgehoben und die Arbeits- und Ruhebedingungen von Fahrern verbessert werden”. Positiv bewertet Dorfmann, dass unter diese neuen EU-Vorschriften nicht nur für Schwertransporter fallen, sondern auch der Einsatz von leichten Nutzfahrzeugen mit über 2,5 Tonnen Gewicht.
“Die Wettbewerbsverzerrung durch Kleintransporten aus dem Osten, den sogenannten ‘Polensprinter’, wird durch diese Reform unterbunden. Denn leichte Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen sind in Zukunft den allgemeinen Regeln für den Straßengüterverkehr unterworfen. Dadurch gelten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, egal ob Waren in einem LKW oder in einem Kleintransporter durch Europa gefahren werden”, erklärt Dorfmann. “Es ist richtig, dass diese Kleintransporter jetzt Regeln wie große LKW einhalten müssen.” Von den Regelungen ausgenommen sind hingegen Kleinlastwagen der Handwerker, die für den Transport von Materialien, Ausrüstungen oder Maschinen in einem Umkreis von 100 Kilometer vom Standort des Unternehmens verwendet werden.

Die angenommenen EU-Vorschriften zu den gesetzlichen Pausenzeiten und Vorgaben für den Dienstplan treten in wenigen Wochen in Kraft, nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. “Ich bin überzeugt, dass die neue Regelung den Güterverkehr sicherer macht und die Ausbeutung der Fahrer reduziert”, so Dorfmann.