Der Wahlkampf zum Verfassungsreferendum am 4. Dezember gewinnt zunehmend  an Härte. Mitte vergangener Woche wurde bekannt, dass der Movimento 5 Stelle gemeinsam mit Sinistra Italiana – SEL gegen den Wortlaut der Abstimmungskarte Rekurs vor dem Verwaltungsgericht Latium eingereicht hat. Die beiden Oppositionsparteien sprechen von “Betrug”, von einem “Schwindel der Regierung Renzi” und “irreführender Propaganda” – und ernten dafür harsche Kritik aus dem Renzi-freundlichen PD-Lager. “Das, was die 5-Sterne-Bewegung macht, grenzt an Lächerlichkeit”, meinte etwa PD-Senator Andrea Marucci.

Schlagabtausche gibt es auch in Südtirol. Dabei sind es vor allem die Verfassungsreform-Gegner, die harte Töne anschlagen und der anderen Seite Vorwürfe machen. Eine beliebte Angriffsfläche bietet letzthin immer wieder Francesco Palermo. Ihm wird unter anderem vorgehalten, als Senator im Parlament für die Reform gestimmt zu haben, und unterstellt, als Verfassungsrechtler, der er nun einmal ist, für ein Ja zu werben. Am morgigen 11. Oktober feiert Francesco Palermo seinen 47. Geburtstag. Nur wenige Tage vorher sind am Samstag erneut Vorwürfe laut geworden. Der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion, Andreas Pöder, vermutet, dass Palermo das EURAC-Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung, dessen Leiter Palermo ist, für Propagandazwecke missbraucht.

Wenn wir uns daran gewöhnen, dass Politik auf diesem kulturellen Niveau und mit dieser Art von Methoden gemacht werden kann, gibt es keine Schutzklausel, die uns schützen kann. Viel Glück, Südtirol…
(Reaktion von Francesco Palermo)

Die EURAC bietet am 24. und 27. Oktober zwei Veranstaltungen an, in deren Rahmen Oberschulklassen über die Verfassungsreform und ihre Folgen für Südtirol informiert werden sollen. Mit Experten des Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung sollen Schüler und Lehrer diskutieren. “Es wird eine relativ unkritische Pro-Information werden”, befürchtet Andreas Pöder, der weiter kritisiert, dass eine solche Veranstaltungsreihe der EURAC als Forschungseinrichtung, die zu fast zwei Dritteln vom Land Südtirol finanziert werde, “schlicht und einfach nicht zusteht”. Und Pöder geht noch einen Schritt weiter in seinen Mutmaßungen. In einer Landtagsanfrage will er unter anderem Auskunft über die Rolle des Landeshauptmannes in der EURAC-Initiative: “Es ist denkbar, dass er (Arno Kompatscher, Anm. d. Red.) hier als Befürworter der Verfassungsreform seine Finger mit im Spiel hat.”

Keine 24 Stunden nachdem Andreas Pöder seine Pressemitteilung versandt hat, veröffentlicht Francesco Palermo auf seinem Blog eine Stellungnahme. Auf die Vorwürfe und Verdächtigungen von Pöder geht er gar nicht ein, sondern zeigt sich vielmehr enttäuscht von dem “kulturellen Niveau” der politischen Debatte. Wörtlich schreibt Palermo: “Ich frage mich, ob Politik so aussehen soll. Ob die Suche nach medialer Aufmerksamkeit jeglichen Unsinn rechtfertigt. Wer von diesen Methoden Gebrauch macht, muss nicht weiter kommentiert werden, und jegliche Antwort würde bedeuten, dass er ernst genommen wird. Wenn wir uns daran gewöhnen, dass Politik auf diesem kulturellen Niveau und mit dieser Art von Methoden gemacht werden kann, gibt es keine Schutzklausel, die uns schützen kann. Viel Glück, Südtirol…”