Politik | Minderheitenschutz
Der Alarmruf des Ehrenpräsidenten
Foto: FUEN
Der Brief an die „Liebe Freundinnen und Freunde der FUEN“ kam am Montagmorgen an. Absender ist ein Mann, der nicht nur in Südtirol allergrößtes Ansehen genießt.
Hans Heinrich Hansen war bis 2016 Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV, inzwischen wurde die Organisation in FUEN unbenannt) Der heute 84jährige Tierarzt war lange Hauptvorsitzender der deutschen Minderheit in Dänemark. 2018 wurde Hansen auf Schloss Tirol mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet. Hansen erhielt den Orden für seine Verdienste im Minderheitenschutz und seinen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der Minority SafePack Initiative. Hansen hatte die Europäische Bürgerinitiative unter seiner Präsidentschaft ins Leben gerufen und er war auch Vorsitzender des Bürgerkomitees der Initiative.
„Mit Befremden und großer Sorge habe ich die Berichterstattung über den jüngsten FUEN-Kongress in Berlin gelesen. In mehreren Gesprächen habe ich versucht, mir einen Eindruck zu verschaffen, was in der Organisation los ist, die ich gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern durch Jahrzehnte begleitet habe.
Die FUEN hat viele Krisen durchlebt, – auch politische Unstimmigkeiten; ich könnte vieles berichten. Doch eines haben wir immer versucht zu verhindern: eine politische Vereinnahmung. Die FUEN darf nie eine parteipolitische Organisation oder gar einzelnen Staaten verpflichtet sein. Sie muss unabhängig agieren können, frei von Einfluss von außen. Das höchste Gut der europäischen Minderheitenpolitik ist ihre Glaubwürdigkeit und Integrität. Das gilt natürlich im hohen Maße für die Personen, die die FUEN nach außen vertreten.“, schreibt Hans Heinrich Hansen.
Das Schreiben, das an den FUEN-Vorstand und an eine Reihe von Südtiroler Politikerin ging, ist eine Art Weckruf. Dabei geht es vor allem um die politische Haltung des erst vorvergangene Woche wiedergewählten FUEN-Präsidenten Loránt Vincze.
Nach seiner Wiederwahl beim FUEN-Kongress in Berlin bedankte sich Loránt Vincze bei Ungarn, für die politische und finanzielle Unterstützung und inszenierte eine peinliche Lobhudelei auf Viktor Orban. Der Fuen-Präsident schlug sich in seiner Rede offen auf die Seite von Orban-Ungarn. Für Vincze ist Ungarn ein Minderheitenparadies, ein zuverlässiger Partner der Minderheiten und besonders der FUEN. Dabei werden die sprachlichen und nationalen Minderheiten in Ungarn in Wirklichkeit assimiliert.
Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der Mitgliedsorganisationen, die sich für eine Kritik an der unsäglichen Spaltungspolitik von Victor Orban stark gemacht haben. Ich kann es nicht anders ausdrücken: Wehret den Anfängen!
Vor diesem Hintergrund gebraucht Hans Heinrich Hansen deutliche Worte:
„Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der Mitgliedsorganisationen, die sich für eine Kritik an der unsäglichen Spaltungspolitik von Victor Orban stark gemacht haben. Ich kann es nicht anders ausdrücken: Wehret den Anfängen! Es ist grundfalsch zu behaupten, eine Kritik an Orban-Ungarn sei kein Minderheitenthema und schade der FUEN. Ganz im Gegenteil. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Kampf gegen jede Form der Autokratie sind Kernthemen der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene.
Ich fordere Euch, die Mitglieder und das Präsidium auf, unsere Organisation wieder auf einen unabhängigen und glaubwürdigen Kurs zu lenken.“
Damit ist jetzt auch die SVP geforderte und vor allem Vizeobmann Daniel Alfreider, der im FUEN-Vorstand sitzt. Mitglieder wie Martha Stocker aber auch Herbert Dorfmann haben bereits im Vorfeld vor dieser parteipolitischen Vereinnahmung gewarnt.
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