“Politisch sind wir eigentlich so weit.” Die Zurückhaltung der letzten Wochen hat Arno Kompatscher abgelegt. Aus seiner Sicht spreche nichts mehr gegen die Unterzeichnung der Vereinbarung, mit der die A22-Konzession für weitere 30 Jahre in öffentliche Händen gelegt werden soll. Das meldet der Landeshauptmann nach einem spätabendlichen Treffen mit Verkehrsminister Danilo Toninelli in Rom. Ist das Hick Hack um die Konzessionsvergabe nun zu Ende?

Öffentliche Gesellschafter einig

Toninelli selbst meldet sich am Mittwoch noch gegen 22 Uhr. In einer Note aus seinem Ministerium lässt sich der 5-Sterne-Minister mit den Worten zitieren: “Das Ziel nähert sich.” Eineinhalb Stunden sind er und Kompatscher zusammen gesessen, um die strittigen Punkte zwischen Rom und der Region Trentino-Südtirol als Mehrheitseigentümerin der neue Inhouse-Gesellschaft zur Führung der A22 zu besprechen.

Bereits im Vorfeld hat Landeshauptmann Kompatscher verkündet, die Verhandlungen seien “an einem guten Punkt” angelangt. Es herrsche “grundsätzliches Einvernehmen, was die Berechnung von 3,3 Milliarden Euro für Instandhaltungskosten und Direktinvestitionen in die Autobahn anbelangt, ebenso wie für die 800 Millionen Euro für die sogenannten funktionellen Investitionen, die unmittelbar mit dem Autobahnbetrieb in Verbindung stehen”.

Diskussionsbedarf bestand hingegen noch bei den geplanten 350 Millionen Euro für Investitionen zur Verbesserung der intermodalen Infrastruktur. Die sollen die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranbringen und schließen unter anderem den Bau des Verladebahnhofes Isola della Scala bei Verona ein. Geht es nach den öffentlichen A22-Gesellschaftern, sollen diese Investitionen über die angepeilte Umweltmaut finanziert werden. Gegen eine solche hatte sich Toninelli jedoch bislang quer gestellt.

“Die Umweltmaut kommt”

Mit einem deutlichen und einhelligen Verhandlungsmandat der 16 öffentlichen Gesellschafter reiste Kompatscher am Mittwoch Nachmittag schließlich nach Rom. Und vermeldet “einen Durchbruch”. Nach langer Diskussion habe es von römischer Seite Einsehen gegeben, berichtet der Landeshauptmann im RAI Morgengespräch. Toninelli selbst bestätigt: Er werde die Einführung einer Umweltmaut auf der Brennerautobahn nicht verhindern.

“Seit Jahren gab es immer wieder vertröstende Worte und halbe Zusagen. Jetzt haben wir es wirklich geschafft: Es wird eine Umweltmaut kommen”, sagt Kompatscher hörbar zufrieden. “Der Schwerverkehr auf der Brennerautobahn wird teurer.” Damit könne auch der Umwegverkehr eingeschränkt werden. Wie hoch diese Zusatzmaut sein wird, steht noch nicht fest. Bei den derzeit 18 Cent pro Kilometer gebe es aber “noch Luft nach oben”, so der Landeshauptmann. Er rechnet mit Mehreinnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro – damit wäre die Finanzierung der bislang ungedeckten Projekte gesichert.

Weißer Rauch aus Rom

Ist die europäische Ausschreibung, die Toninelli immer wieder angedroht hatte – zuletzt mit einem Ultimatum, das am gestrigen Tag ausgelaufen ist – vom Tisch? Ja, meint Arno Kompatscher. Im Übrigen habe es die Deadline, von der der Minister gesprochen hatte – würden die Verhandlungen bis zum 19. April nicht abgeschlossen sein, drohe eine Intervention der EU, so Toninelli – “in dieser Form nicht gegeben”. Wie geht es nun weiter?

Zunächst müssen sämtliche besprochenen Punkte und Übereinkünfte von den öffentlichen A22-Anteilseignern formal beschlossen werden. Auch die Regierung muss den Deal absegnen. Eine außerordentliche Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung (CIPE) am 17. April sollte dann “wünschenswerterweise zum Abschluss der Vereinbarung führen”, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

“Politisch sind wir eigentlich so weit, das Abkommen zu unterzeichnen”, betont Landeshauptmann Kompatscher. Bis die weiteren notwendigen Verfahrensschritte vollzogen sind werde es aber “sicher noch einige Wochen” dauern.
Bleibt abzuwarten, ob das römische Störfeuer nach monatelangem Tauziehen tatsächlich eingestellt wird.