Die Finanzierung der Wahlkampf
Die Landtagswahlen 2018 waren goldene Wahlen. Sechzig Südtiroler Unternehmer stellten der SVP bis zu 500.000 Euro zur Verfügung. Der Wahlkampf sollte stürmisch und effektvoll sein, ein Fest, der jeden Konkurrenten in den Schatten stellt.
Wahrscheinlich wurden die Vorschriften zur Parteienfinanzierung genauestens eingehalten, aber darum geht es nicht.
Wie kann man von einer Demokratie sprechen, wenn sie es den Reichen erlaubt, den öffentlichen Raum der Konsensbildung mit der Macht des Geldes zu besetzen?
Wahrscheinlich sind wir bereits über die Demokratie hinaus und holen die Herrlichkeit der Aristokratie wieder ein. Es gibt eine reiche Klasse, für die alles möglich ist, die die Bande zwischen den Gewinnern knüpft und schweißt und so die Voraussetzungen dafür schafft, über jeden Meter Territorium und jede Ressource zu verfügen.
Man könnte meinen, dass die politische Klasse ein funktionales Werkzeug für die Selbstentfaltung des Geldadels darstellt, der Leute braucht, die auf die Förderung des Konsenses und die rechtliche Regulierung des Systems spezialisiert sind.
Man fragt sich, ob der Wahlkampf, den wir in den kommenden Monaten erleben werden, das Muster der Vergangenheit und die arrogante Präsenz des Geldes wiederholen wird.
Nach dem Covid, inmitten der ukrainischen Tragödie, mit einer Inflation, die die Arbeiter arm macht, wäre es unerträglich, von Wahlkampfkosten in sechs- oder siebenstelliger Höhe zu hören, die von dem Geldadel gefördert werden.
Interessant wäre, wenn man,
Interessant wäre, wenn man, meinetwegen auch ausgehend von dieser lokalen, tagespolitischen Engführung, über Demokratie- und Kapitalismusverständnis, d.h. auch Kapitalismus- und Ungleichheitskritik (vgl. a: Thomas Piketty) reflektiert. Der Kapitalismus steht derzeit in der Kritik wie lange nicht. Erneut wird er eher als Widerpart denn als Partner der Demokratie wahrgenommen. Die Kritik ist sehr vielfältig: Sie reicht von Klagen über die Übermacht großer Digitalkonzerne, die ihre Nutzer überwachen, Steuern vermeiden und ihre Monopolstellung ausnutzen, bis zu Klagen über zunehmende prekäre Arbeit. Die Kritik speist sich aus dem Gefühl, dass durch Tinder sogar die Liebe dem kapitalistischen Prinzip untergeordnet wird, und in der Klimaschutzbewegung erneuert sich gerade eine fundamentale Wachstumskritik. Selbst die CEOs großer Unternehmer stimmen ein. Es lohnt also, wieder einmal grundsätzlich über das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus nachzudenken.
Bedroht der Kapitalismus die Demokratie, auch vor dem Hintergrund von Populismus, Nationalismus und rechtsextremer Aggressivität, der als Protest der sozial und ökonomisch „Abgehängten“, der auch als Folge kapitalistisch bedingter Ungleichheit gedeutet wird?
Antwort auf Interessant wäre, wenn man, von △rtim post
Partei- und Wahlk(R)ampf
Partei- und Wahlk(R)ampf-Spenden sind der Lohn "für bereits empfangene - oder geforderte Wohltaten, die für einfache Bürger unerreichbar sind."
Die 5.000 €, die von der SVP auch den Durchfallern abgeknöpft wird, müsste für die Plakate auf den von den Gemeinden bereit gestellten Tafeln reichen.
Das "blah, blah, blah, ... in den Postwurf-Sendungen, liest außer den Kandidaten der ebenfalls Wahl-werbenden Parteien NIEMAND!"