Umwelt | Transitverkehr

Brennerautobahn: Lkw zur Kasse

Im neuen Einvernehmensprotokoll zur A22 ist das Prinzip der Umwelt-Maut verankert. LH Kompatscher: „Das ist einmalig in Italien“.

Fahrten über die Autobahnstrecke Modena-Brenner könnten für den Güterverkehr in den nächsten Jahren unerwartet teuer werden. Das neue Einvernehmensprotokoll zwischen Staat und Autobahngesellschaft lässt Maut-Erhlöhungen für den Schwerverkehr zu, die das Ausmaß der Inflationsrate übersteigen. „Dass das Prinzip der Umweltmaut in das Einvernehmensprotokoll Eingang findet, ist in Italien einmalig“, frohlockt Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die Brenner-Autobahn-Gesellschaft darf in den kommenden 30 Jahren ihr durchschnittliches Tarifniveau nur im Ausmaß der Inflationsrate erhöhen. Innerhalb dieses Spielraums ist allerdings eine Verteuerung der Maut für besonders umweltschädliche Kraftfahrzeuge zulässig. So steht es im neuen Einvernehmensprotokoll zwischen römischer Regierung und A22, das am Donnerstag in Rom unterzeichnet wird. Besonders bedeutsam wird der Schritt in Richtung Umwelt-Maut vor dem Hintergrund der Maut-Senkung, zu der die EU das Bundesland Tirol zwingen will.

Der Schwerverkehr soll dort ab 2016 um rund 25 Prozent weniger zahlen als bisher. Die Tiroler Landesregierung hat in Brüssel bereits Protest eingelegt, weil die Zwangsverbilligung die Brenner-Strecke für den Güterverkehr attraktiver macht und damit Lkw anzieht. Die nun in Aussicht gestellte Verteuerung südlich des Brenners könne die Verbilligung in Nordtirol zumindest zu Teil wettmachen, kommentierte Kompatscher heute.

Was sonst noch im Einvernehmensprotokoll steht: Das römische Ministerium für Verkehr und Infrastrukturen wird die Konzession zur Führung der Brennerautobahn einer In-House-Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung zuweisen. Die Konzession soll über einen Zeitraum von 30 Jahren, also bis zum Jahre 2045, zugesprochen werden, und zwar zum Preis von 550 Millionen Euro. Die Vereinbarung macht die angepeilte Querfinanzierung zwischen Straßen- und Schienenverkehr möglich. Neben den 550 Millionen Euro, die die heutige Brenner-Autobahn-AG für die Finanzierung des Brennerbasistunnels und der Zulaufstrecken auf die Seite gelegt hat, muss die künftige rein öffentliche Gesellschaft weitere Zahlungen für den BBT leisten und ein umfassendes Investitionsprogramm umsetzen.