Gesellschaft | Pressespiegel

Geknackte Hürde

Die 8000 Unterschriften zum „Referendum auf das Referendum“ sind erreicht.

Der Weg zur Volksbefragung gegen das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung ist frei: Zwei Tage vor dem Auslaufen der Frist kann die Initiative für mehr Demokratie die Erfolgsmeldung „Hürde geknackt“ lancieren, schreibt die Südtiroler Tagezeitung. Auch wenn die notwendigen 8000 Unterschriften im Kasten sind, wird dennoch bis Freitag weitergesammelt – als Sicherheitspolster, falls Stimmen für ungültig erklärt werden, sagt Stephan Lausch. Damit ist klar, dass „il referendum sui referendum“ innerhalb 25. Jänner 2014 abgehalten werden wird, schreibt heute auch der Corriere dell’Alto Adige.  Sportlich gibt sich dort SVP-Abgeordneter Arnold Schuler: „Sono felice che siano i cittadini a giudicare la nostra legge“, erklärt der Einbringer des umstrittenen SVP-Gesetzes zur Direkten Demokratie.