Chronik | Regierung Enrico Letta

Ja zu Letta

379 Stimmen aus der Kammer für Letta, 173 aus dem Senat. Sie reichen, damit kann der italienische Ministerpräsident seinen Reformkurs fortsetzen. Ja, sagt auch die SVP. Nein Florian Kronbichler, mit ein bisschen Bauchweh.

Seit 30. April 2013 ist er im Amt, um das Vertrauen musste er seine Regierungsmannschaft öfter bitten. Achtmal insgesamt, seit seinem Antritt als erster Mann Italiens. Am 11. Dezember erklärte Letta: „Ich bin hier, um um das Vertrauen für einen Neubeginn zu bitten."

"Weniger groß, aber stabiler", sei seine neue Mehrheit. Sich bestätigen lassen wollte Letta, nachdem die neue Partei Forza Italia von Silivio Berlusconi aus der Koalition ausgeschieden war. Lettas wiederholtes Ziel: Italien zu neuem Leben zu erwecken. Eine Niederlage auch für den gegangenen Silvio Berlusconi, meint "spiegel-online".

Reformen stehen nun an, vom Wahlrecht über die öffentliche Parteienfinanzierung bis hin zur Abschaffung der Provinzen in Italien - sowie die Reform der Sozialabgaben. Und zuallerst: Ankurbelung der maroden Wirtschaft.

Ein klares Ja zu Letta von der SVP. Daniel Alfreider: "Wir, als Vertreter der Südtiroler Volkspartei, haben mit der Regierungsmannschaft rund um Ministerpräsident Letta bisher konstruktiv zusammengearbeitet." Auch Karl Zeller sprach sich klar für einen Fortbestand dieser Legislaturperiode und gegen vorgezogene Neuwahlen aus.

Florian Kronbichler gab sich vor der Abstimmung am gestrigen Dienstag noch skeptisch. Auf Facebook drückte er seine Sympathie für Letta aus, seine Genugtuung über den Abgang Berlusconis, doch wie sollte er sich bei der Abstimmung verhalten?

"Ich werde ihm (Enrico Letta, Anm. d. Red.) das Vertrauen verweigern. Ich wäre euch dankbar, würdet ihr mir in aller Offenheit sagen, ob das korrekt, in Ordnung, notwendig ist, oder ob ich mich hier widersprüchlich, unverantwortlich, kontraproduktiv verhalte."

Kronbichler wolle in der Opposition weiter "wachsam bleiben", man dürfe auch ohne Berlusconi "nicht übermütig oder leichtfertig werden." Eine Fundamentalablehnung wie sie die Grillini betreiben, davon möchte sich der Grüne Südtiroler Politiker allerdings distanzieren. Opposition ist nicht gleich Opposition - will Kronbichler das sagen? Gibt es eine bessere und schlechtere Opposition?
"Jemand mag jetzt einwenden: Wir sind jetzt in Opposition, gemeinsam mit Berlusconi. In der Tat ist mir das unangenehm. Doch, es ist wie in jedem öffentlichen Verkehrsmittel: Man kann sich die Mitfahrenden nicht auswählen. Man kann sich nur anständig benehmen. Auch in schlechter Gesellschaft."