Im Laufe der vergangenen Woche ist auch für die Südtiroler Freiheit (STF) und die Freiheitlichen der Startschuss für das neue (politische) Jahr gefallen. 2020 steht im Zeichen der Gemeinderatswahlen vom 3. Mai.

Erklärtes Ziel der STF ist es, “in so vielen Gemeinden wie möglich eine Alternative zur SVP zu bieten und das Thema Selbstbestimmung wieder stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken”.
Obwohl der Doppelpass für die vergangene Woche angelobte österreichische Regierung aus ÖVP und Grüne kein Thema ist, “werden wir auch 2020 das Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft weiter vorantreiben”, kündigt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll an. Wie, erklärt er nicht. Außerdem werde man das neue Jahr zu nutzen wissen, “um mit Aktionen und politischen Initiativen auch international die Selbstbestimmung Südtirols wieder verstärkt einzufordern”, so Knoll. Er verweist auf Katalonien und Schottland.

40 Gemeinderäte stellt die STF derzeit südtirolweit. Damit ist man nach der SVP die zweitstärkste Partei auf Gemeindeebene. Im Wahlkampf will man auf folgende Schwerpunkte setzen, erklärt Stefan Zelger, Mitglied der STF-Landesleitung: “Volkstumspolitik, Zuwanderung, kritische und konstruktive Oppositionsarbeit, Bürgerbeteiligung, Raumordnung, leistbares Wohnen, Entlastung bei Gemeindegebühren, Grundversorgung und Kinderbetreuung.” Sicher ist, dass die STF in Meran erneut antreten wird, wo Christoph Mitterhofer seit 2015 im Gemeinderat sitzt.

Ebenfalls in der Passerstadt wieder antreten werden die Freiheitlichen. Ende Dezember wurde dazu die freiheitliche Ortsgruppe Meran wieder gegründet. Angeführt wird sie von einer Doppelspitze: Otto Waldner und Romy Brugger, die 2015 den Einzug in den Gemeinderat denkbar knapp geschafft hatte. Damals allerdings für die Bürgerunion des inzwischen aus der aktiven Politik ausgeschiedenen Ex-Landtagsabgeordneten Andreas Pöder.

“Ärmel hochkrempeln für deine Gemeinde” – so die Losung der Freiheitlichen für den Wahlgang am 3. Mai. Eine für die Gemeinderatswahlen eigens eingesetzt Arbeitsgruppe wird von Generalsekretär Otto Mahlknecht geleitet.

Nach dem Absturz bei den Landtagswahlen 2018 sehen sich die Freiheitlichen wieder im Aufwind. “Im politischen Mix der Südtiroler Parteien sind wir Freiheitliche zur Stimme der Vernunft geworden”, meint der Freiheitliche Parteiobmann und Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber. Diese zeige sich unter anderem, “dass wir der derzeitigen politischen Mehrheit auch zur Seite stehen, und zwar immer dann, wenn es um Südtirols ureigenste Interessen geht: Autonomieausbau und Verteidigung der Minderheitenrechte gegenüber dem Staat.” Für Leiter Reber steht fest: “Diese freiheitliche Stimmen der Vernunft brauchen wir auch in den Gemeinden.”