In dieser Woche wird im Landtag der Beschlussantrag des Team K zur Einführung eines Transparenzregisters behandelt. Bereits vor den Ermittlungen im Zuge des Hager-Benko-Skandals hat Paul Köllensperger ein solches Ansinnen aufs Tapet gebracht, und wie der Team K-Chef bei der heutigen (13. Januar) Pressekonferenz erklärte, geben die derzeit laufenden Anti-Mafia-Ermittlungen den Einbringern in jeder Hinsicht recht. In einem kleinen Land wie Südtirol, das sehr viele Zuständigkeiten besitzt, kenne jeder jeden – das an sich sei kein Skandal und normal, so Köllensperger. Nicht normal sei jedoch, dass Hinterzimmer-Politik bzw. Treffen in öffentlichen Restaurants, wo Millionen-Projekte besprochen werden, gang und gäbe seien. Eine solche Praxis sei erst recht inakzeptabel, wenn diese Wirtschaftsvertreter zu den größten Partei-Spendern gehörten. Deshalb müssen zum einen solche Treffen allesamt protokolliert werden und zum anderen diese Meetings an institutionellen Sitzen im Beisein von Mitarbeitern stattfinden, so die Forderung des Team K-Chefs. „Wenn ich der Landeshauptmann wäre, würde ich ein solches Register fordern – auch zu meinem eigenen Schutz“, erklärte Köllensperger, der damit das Gerücht ansprach, dass der Unternehmer Heinz Peter Hager im Büro von Landeshauptmann Arno Kompatscher ein- und ausgegangen sei. 

„Wenn ich der Landeshauptmann wäre, würde ich ein solches Register fordern – auch zu meinem eigenen Schutz.“

Mit einem Transparenzregister ließe sich dagegen nachweisen, wann es zu welchen Treffen gekommen ist und wer dabei anwesend war. „Es ist wichtig, dass wir ein solches Transparenzregister haben – nicht nur, weil einige der größten Unternehmer zu den Hauptspendern der Volkspartei gehören, sondern weil die übrigen Unternehmer, die über keine so guten Beziehungen verfügen, das Recht auf Gleichbehandlung haben“, betonte der Team K-Chef, der neben der Gewährleistung der Transparenz auch die Korruptionsprävention zum Thema machen will. Dazu sollten in Südtirol schleunigst bereits bestehende Regulierungsmöglichkeiten umgesetzt werden. Im Jahr 2001 wurde ein staatliches Gesetzesdekret erlassen, das Straftaten wie Korruption, Betrug, Geldwäsche und andere Wirtschafts- und Finanzdelikte ahndet. Mit dem Gesetz wurde die sogenannte Verwaltungshaftung für juristische Personen, Unternehmen und Vereine eingeführt, die diese unmittelbar für bestimmte Straftaten verantwortlich macht, die in ihrem Interesse von Personen begangen werden, die ihrer Aufsicht unterstehen. Diese Verantwortung zwingt Unternehmen – auch jene privater Natur – dazu, Organisationsmodelle zur Verhinderung der oben genannten Straftaten einzuführen und so die Bereitstellung wirksamer Kontrollinstrumente wie Personalrotation und Schutz vor Whistleblowern einzusetzen. „Unser Beschlussantrag zielt darauf ab, jenen Bewerbern von öffentlichen Ausschreibungen den Vorzug zu geben, die sich verpflichtet haben, die Ethikkodizes zu respektieren und die entsprechend angemessene interne Kontrollmaßnahmen präventiv zur Korruptionsvorbeugung ein- und umsetzen. Das Endziel muss darin bestehen, das Risiko illegaler Praktiken in der öffentlichen Verwaltung so gering wie möglich und so kontrollierbar wie erforderlich zu halten“, betonte Köllensperger abschließend.