Rot-schwarze Ministerliste steht

Österreich hat eine neu-alte Regierung und ein neues 13-köpfiges Ministerteam. Während die SPÖ ihr Regierungsmannschaft größtenteils behält, hat die ÖVP zahlreiche Köpfe ausgetauscht. Überraschungen dabei sind etwa die Meinungsforscherin Sophie Karmasin als neue Familienministerin oder der bisherige Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz als nunmehriger Außenminister. Der bisherige Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle wurde hingegen abserviert, schreibt der "Standard":
Töchterle zeigte sich am Donnerstagabend beim Parteivorstand der ÖVP fassungslos, er hatte offenbar nicht damit gerechnet, so abserviert zu werden. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, ein Landsmann von Töchterle, eilte nach Wien, um das zu verhindern. Töchterle konnte er dann zwar nicht mehr retten, Platter rang Spindelegger aber den neuen Landwirtschaftsminister ab. Dieses Amt übernimmt nun der Tiroler Andrä Rupprechter. Er gilt als Experte und wurde erst vor einer Woche in Brüssel zum Generalsekretär des Ausschusses der Regionen gewählt.
Justizminister wird der Wirtschaftsjurist Wolfgang Brandstetter, er folgt auf Beatrix Karl. Sie scheidet ebenso aus dem Regierungsteam aus wie Maria Fekter. Ihr Finanzministerium übernimmt indes Parteichef Michael Spindelegger.
Bei der SPÖ bleibt personell weitgehend alles beim Alten, Umschichtungen gibt es bei einigen Zuständigkeiten. Staatssekretär Josef Ostermayer avanciert zum Kanzleramtsminister für Beamte, Kultur und Medien. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek übernimmt zusätzlich die Unterrichtsagenden, neues rotes Teammitglied wird Sonja Steßl als Finanzstaatssekretärin.
Die Reaktionen auf die neue Ministerliste waren laut Tiroler Tageszeitung anfangs etwas verhalten:
Der ÖVP-Vorstand stimmte dem Pakt zwar einstimmig zu. Dennoch musste sich Spindelegger – wie auch Faymann – anhören, dass die Kompromisse keine Euphorie auslösen. ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol wollte vor Beginn der Sitzung nur von „gedämpfter Freude“ sprechen – zustimmen werde er aber. „Hervorragend“ hingegen findet Bauernbund-Präsident Jakob Auer das Papier. Die Bauern hatten gedroht, gegen den Pakt zu stimmen, wenn die EU-Förderungen gefährdet seien. Diese Sorge ist beseitigt.
Das Regierungsprogramm punktet mit einem flexibleren Kindergeld, Gratis-Zahnspangen für Kinder, setzt ansonsten aber auf harten Sparkurs, einen programmierten "Selbstzerstörungsmechanismus der Koalition mit Überstimmungsverbot" nennen es die Salzburger Nachrichten:
Im Regierungsprogramm vorgesehen ist erneut eine Art Selbstzerstörungsmechanismus für die Koalition mit Überstimmungsverbot, angepeilt wird ein "strukturelles Nulldefizit ab 2016" und eine Reduzierung des Schuldenstands. Auch eine Steuerreform soll kommen, allerdings ohne Startdatum. Das faktische Pensionsantrittsalter soll bis 2018 auf 60,1 Jahre steigen. Kinder bekommen Gratis-Zahnspangen, die Familien ein Kinderbetreuungsgeldkonto. Im Bildungsbereich ist eine Ganztagsklasse pro Schule und Schulstufe geplant, zur Schulstruktur (sprich: zur Gesamtschule), zu den Studiengebühren und der Zuordnung der Landes- und Bundeslehrer steht dagegen nichts im Regierungsprogramm. Der Pflegefonds wird bis 2018 verlängert.
Die neuen Minister der österreichischen Bundesregierung:
Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ
Rudolf Hundsdorfer, Sozialminister SPÖ
Gabriele Heinisch-Hosek, Frauen- und Unterrichtsministerin SPÖ
Doris Bures, Infrastrukturministerin SPÖ
Josef Ostermayer, Kanzleramt und Kultur SPÖ
Alois Stöger, Gesundheitsminister SPÖ
Gerald Klug, Verteidigungsminister SPÖ
Sonja Steßl, Staatssekretärin Finanzen SPÖ
Michael Spindelegger, ÖVP-Fraktionsführer und Finanzen
Sebastian Kurz, Außenminister ÖVP
Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin ÖVP
Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftminister ÖVP
Wolfgang Brandstetter, Jusitzminister ÖVP
Andrä Rupprecher, Landwirtschaft und Umwelt ÖVP
Sophie Karmasin, Familienministerin ÖVP
Jochen Danninger, Staatssekretär Finanzen ÖVP