Politik | Legislaturperiode

Die SVP-Rollenverteilung

Achammer übernimmt die Wirtschaft von Kompatscher – und das Ressort Arbeit. Die Lega kriegt Umwelt und Energie, Lanz den Fraktionsvorsitz, Noggler wird Landtagspräsident.
Landtagssitzung November
Foto: Othmar Seehauser

Die Würfel sind gefallen. Am Vormittag rauchten im Landtag ein letztes Mal die Köpfe – wer soll in der neuen Legislaturperiode welche Aufgaben übernehmen? Bei dem Treffen zwischen SVP und Lega sind dabei die vorläufige Konstellation und die jeweiligen Zuständigkeiten der nächsten, neunköpfigen Landesregierung auf den Tisch gekommen. Die Parteigremien müssen zwar noch ihren Segen geben – der Parteiausschuss der SVP befasst sich am heutigen Montag mit den Nominierungen – und schlussendlich der Landtag darüber abstimmen. Doch in der SVP sind die Rollen jetzt klar verteilt.

Laut dem parteiinternen Dokument, das salto.bz vorliegt, werden die Lega-Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato die Ressorts italienische Schule und Kultur, Hochbau, Vermögen, Grundbuch und Kataster, Statistik sowie Energie und Umwelt übernehmen. Wer italienischer Landeshauptmannstellvertreter wird, muss der Landeshauptmann noch bestimmen. Bleibt abzuwarten, ob sich Kompatscher an die Weisung von Matteo Salvini hält und Giuliano Vettorato zu seinem Stellvertreter kürt.
Bessones Herzensanliegen Digitalisierung jedenfalls kriegt der Lega-Chef nicht. Sondern der Bereich wird zwischen Thomas Widmann und dem Landeshauptmann höchstpersönlich aufgeteilt. Neben Informationstechnologie wird Arno Kompatscher für Finanzen und Personal, Außenbeziehungen (inklusive Europa und Gemeinden), Universität, Forschung, Innovation und Museen sowie den Sport zuständig sein.
 

Philipp Achammer übernimmt einen Mega-Bereich: deutsche Schule und Kultur, Integration, Arbeit – und das Kompatscher-Ressort Wirtschaft (Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen).
Arnold Schuler bleibt Land- und Forstwirtschaftslandesrat und für den Zivilschutz zuständig – dazu übernimmt er den Tourismus.
Daniel Alfreider wird Landesrat für Schule und Kultur, Mobilität und Tiefbau, Waltraud Deeg Landesrätin für Soziales, Wohnbau, Familie und Senioren.
Für Thomas Widmann ist neben der Sanität der Bereich Genossenschaftswesen und digitale Infrastruktur vorgesehen. Und Maria Hochgruber Kuenzer übernimmt die Raumordnung sowie den Landschafts- und Denkmalschutz.

SVP-Fraktionssprecher im Landtag soll Gert Lanz werden, in die Regionalregierung wird die Volkspartei Manfred Vallazza, Jasmin Ladurner und Arno Kompatscher entsenden. Der Posten des Landtagspräsidenten soll an Sepp Noggler gehen.

Die beiden SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler und Magdalena Amhof sowie Franz Locher und Helmut Tauber scheinen auf der Liste nicht auf. Sie werden mit Posten im Landtagspräsidium und als Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen rechnen dürfen.