Anstelle von Richard Theiner saß am Donnerstag Nachmittag Florian Mussner in Rom. Das Förderdekret für erneuerbare Energien (“decreto FER”) stand gleich als erster Punkt auf der Tagesordnung in der Staat-Regionen-Konferenz. Die muss, im Rahmen der Vereinten Konferenz, in der auch die Regierung, Städte, Gemeinden und Provinzen vertreten sind, ein Gutachten zum Dekret abgeben bevor es – nach einem finalen Gutachten der EU – in Kraft treten kann.

Bekanntlich wird das Dekret der Vergabe von staatlichen Fördermitteln für die Stromproduktion durch erneuerbare Energieträger für die kommenden drei Jahre geändert. Seitens des Landes Südtirol gibt es allerdings Zweifel am neuen Vergabemodus. Gerade für kleine Wasserkraftwerke sind nämlich größere Hürden vorgesehen, um einen Zuschuss zu bekommen – die Tatsache, dass die Regierung Photovoltaik- und Windkraftanlagen den Vorzug geben will, hat im Vorfeld zu Protesten der kleinen Stromproduzenten in Südtirol geführt.
Energielandesrat Theiner sah noch Anfang der Woche kaum eine Chance, dass das Dekret entsprechend abgeändert werden könnte – auch, weil die nötige Unterstützung auf politischer Ebene fehle, so der Landesrat im Gespräch mit salto.bz. Nun aber kann Florian Mussner einen kleinen Erfolg vermelden. Er war mit einer Stellungnahme Theiners nach Rom gereist, in dem dieser die Neubehandlung der Südtiroler Forderungen forderte.

“Wir haben zum einen einen Aufschub des Gutachtens der Staat-Regionen-Konferenz erreicht und zum anderen auch eine weitere Gegenüberstellung mit der Regierung, die dank der Unterstützung des Umweltministers noch vor Weihnachten stattfinden soll”, berichtet Landesrat Mussner nach dem Treffen in Rom am Donnerstag. Er selbst werte dies als “einen wichtigen Schritt für Südtirol”: “Wir haben eine Verhandlung, die bereits als abgeschlossen galt, nun wieder aufgenommen, indem wir eine ganze Reihe von Fragen aufs Tapet gebracht haben, die noch zu klären sind – vor allem was die kleinen Wasserkraftwerke anbelangt, die in Südtirol die Mehrheit der Wasserkraftwerke ausmachen.”

Zusammenfassend betreffen die Forderungen des Landes Südtirol drei Punkte: Ein Punkt betrifft die Beibehaltung des direkten Zugangs zu den Fördermitteln für E-Werke bis zu 250 Kilowatt mittlere jährliche Nennleistung.  Ein weiterer Punkt beinhaltet die Erhöhung der Zugangsschwelle zum so genannten Einheitspreis (“tariffa omnicomprensiva”) von 100, wie in der ersten Version des Dekrets vorgesehen, auf 500 Kilowatt mittlere jährliche Nennleistung. Schließlich fordert das Land auch die Erhöhung der Wasserkraft-Tarife bei Ausschreibungen und Ranglisten.

“Zu diesen drei Punkten werden wir uns mit der Regierung und den anderen Regionen noch weiter auseinandersetzen”, erklärt Mussner. “Unser Ziel ist es, ein Fördersystem beizubehalten, das gerade auch die kleinen Wasserkraftwerke effizient unterstützt anstatt sie zu beschränken.” In Südtirol seien die kleinen Wasserkraftwerke nicht nur für die Umwelt besonders wichtig, weil sie Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen betreiben, sondern auch aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht, so Mussner und verweist auf die vielen Arbeitsplätze bei den Südtiroler Kraftwerksanlagen.