Neun Parteien haben sich mit ihrer Unterschrift unter ein von der Initiative für mehr Demokratie verfasstes Dokument verpflichtet, alle Blockaden der Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen zu beseitigen und diese damit endlich anwendbar zu machen. Diese Mitbestimmungsrechte sind nicht eine aus der Luft gegriffene Forderung einer kleinen Minderheit, sondern sie sind seit 2001 vom Autonomiestatut vorgesehen. Sie werden von einer mindestens 80 %igen Mehrheit in der Bevölkerung gewollt (siehe das Ergebnis der ASTAT-Umfrage Nov. 2022 und den Ausgang von drei Volksabstimmungen 2009, 2014 und 2022).
 

Sieben von den neun Parteien haben bei den Wahlen zusammen die absolute Mehrheit im Landtag errungen. Eine weitere Partei unterstützt das Vorhaben ohne Teil des Bündnisses zu sein. Für die neue Landesregierung, gleich wie sie zusammengesetzt sein wird, führt also kein Weg daran vorbei, dass die Mitbestimmungsrechte endlich anwendbar gemacht werden, denn es ist keine Regierungsmehrheit möglich, ohne die Beteiligung von mindestens einer Partei, die Teil des Bündnisses ist.

Das Bündnis für Mehr Demokratie

Die SVP gehört natürlich nicht zu den 9 Parteien. Wie sollte sie auch, sie, die seit 22 Jahren so tut, als wollte sie die Mitbestimmung, die zugleich aber ihre Anwendung verhindert hat. Verhindert hat sie jetzt auch, dass diese Rechte auf direktdemokratische Initiative in Ordnung gebracht werden. Mit dem Ausgang dieser Wahl ist sie mit dieser Haltung jetzt unabänderlich in der Minderheit.

Es liegt somit unausweichlich ein Prüfstein vor der SVP: die Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen Südtirols. Symbolträchtig, denn die SVP hat die Wahl wohl auch verloren, weil sich ihre bisherigen und potenziell neue WählerInnen von ihr missachtet und übergangen fühlen. Nirgendwo kommt das mehr zum Ausdruck, als darin, dass die SVP bis jetzt deren Mitbestimmungsrechte verhindert hat.

Dieser Prüfstein eröffnet der SVP jetzt aber auch die Möglichkeit, sich von der bisherigen Politik zu verabschieden. Sie kann sich endlich dazu durchringen, diese Rechte und mit ihnen anzuerkennen, dass nicht nur eine überwältigende Mehrheit der SüdtirolerInnen wirklich gut nutzbare und wirksame Mitbestimmungsrechte will, sondern jetzt zum ersten Mal auch eine klare, absolute Mehrheit im Landtag. 

Die Gelegenheit ist günstig, aus der Not eine Tugend zu machen und eine Konkordanz-Regierung zu bilden, die 70 – 80 % derer, die gewählt haben, vertritt. Die Zusammenarbeit in gemeinsamer Regierungsverantwortung möglichst vieler Abgeordneter ist unverzichtbar, um die komplexen Probleme und Erfordernisse von ihren Ursachen her anzugehen und verpflichtet, bestmögliche Lösungen für alle und mit allen zu finden. Eine Konkordanzregierung verlangt die direkte Kontrolle der BürgerInnen. Dafür brauchen sie wirksam und gut anwendbare direktdemokratische Instrumente.