Fast 20 Jahre hat es gedauert. Jetzt ist der Schutzplan für Südtirols Fließgewässer, Seen und Quellen unter Dach und Fach. Am Dienstag hat die Landesregierung den Gewässerschutzplan genehmigt. Dieser soll die Wasserqualität und das Erreichen der Umweltziele bis 2027 sichern.

Viele Jahre und Stellungnahmen auf dem Buckel

Das Gewässerschutzgesetz des Landes von 2002 regelt die Ausarbeitung des Gewässerschutzplans bis zum 31. Dezember 2003. Während der Wassernutzungsplan bereits 2010 verabschiedet war, ließ jener zum Schutz der Gewässer lange auf sich warten. Erst Ende 2018 lag ein Rohentwurf vor, am 30. Dezember 2019 verabschiedete die Landesregierung schließlich den endgültigen Entwurf genehmigt. Zwischen Jänner und August 2020 hatten Bürger, Gemeinden und Interessenvertreter Zeit, schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Insgesamt 215 Vorschläge gingen ein.

Die Stellungnahmen wurden im Rahmen der strategischen Umweltprüfung von der zuständigen Arbeitsgruppe bearbeitet. Der so entstandene Untersuchungsbericht bildete die Grundlage für das Gutachten des Umweltbeirats, dessen Änderungen die Landesregierung übernommen hat.

“Vom Umweltbeirat befürwortet wurden Änderungsvorschläge und Stellungnahmen, die aufgrund einer besseren Verständlichkeit oder inhaltlich als zweckmäßig erachtet wurden und dem Rahmen der übergeordneten Pläne und gesetzlichen Bestimmungen entsprechen oder Richtigstellungen betreffen”, erklärt Flavio Ruffini, Direktor der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz. “Nicht berücksichtigt werden konnten hingegen zahlreiche Stellungnahmen zum Wasserrechtsverfahren – Ausdehnung der Ableitungszeiträume, verfahrenstechnische Änderungsvorschläge –, zum Restwasser, zur Forderung der Ausweisung der Trockengebiete usw., da diese durch bestehende Gesetze oder den Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer geregelt sind.”

Geteilte Reaktionen

Der Gewässerschutzplan besteht aus sieben Bänden und drei Anlagen, die bereits auf der Webseite der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz veröffentlicht wurde. Zufrieden damit sind längst nicht alle. Allen voran der Südtiroler Bauernbund kritisierte die Regelungen schon von Anfang an. Vor allem für Gebiete mit kritischer Wasserversorgung wie dem Vinschgau seien die Ziele zu hoch gesteckt und bedrohten viele Existenzen. Beim Landesfischereiverband zeigt man sich hingegen zufrieden. Man verstehe zwar die Nutzungsansprüche der Landwirte, aber gerade in Trockengebieten werde die Landwirtschaft Wege zur Einsparung und Speicherung der zeitweise knappen Ressource finden müssen, so die Position der Fischer. Für sie ist neben der Ableitung von Wasser für landwirtschaftliche Zwecke jene für die Wasserkraft eines der Hauptprobleme. Und genau dort gibt es lange Gesichter.

Der Südtiroler Energieverband SEV nimmt die Verabschiedung des Gewässerschutzplans durch die Landesregierung “mit großem Bedauern” zur Kenntnis. “Der Bau neuer Wasserkraftwerke ist damit in Südtirol nur noch sehr eingeschränkt möglich – obwohl wir auf die Wasserkraft unbedingt angewiesen sind, wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen wollen”, meint SEV-Direktor Rudi Rienzner. Er klagt, dass Änderungsvorschläge des SEV nicht berücksichtigt worden seien und spricht von einem “Schlag gegen die Wasserkraft”. “Wir können es einfach nicht verstehen, dass die Wasserkraft immer wieder zum Buhmann gemacht wird, wenn es um den Gewässerschutz geht. Denn der vom SEV unterstützte Schutz der Gewässer ist durchaus mit dem Bau neuer Kraftwerke vereinbar”, ist Rienzner überzeugt. Wenn es vertretbar sei, solle man Neubauten oder auch Erweiterungen zulassen – “und nicht alles einfach abblocken“.