Politik | Landtag

„Neustart auch an Sparkassen-Spitze“

Das hat Gerhard Brandstätter gerade noch gefehlt: Andreas Pöder will die Landesregierung dazu auffordern, die Sparkassenspitze auszutauschen.

Einmal im Jahr läuft Südtirols Opposition im Landtag zu Höchstform auf. Das zeigte sich einmal mehr bei den ausführlichen Repliken auf die Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher am gestrigen Dienstag. Beispielsweise als der Grüne Riccardo dello Sbarba Kompatscher dazu aufforderte, sein Amt als Wirtschaftslandesrat zurückzulegen, weil er dann eine neutrale Rolle einnehmen könne. Oder als der Freiheitliche Obmann Walter Blaas den Arbeitgeber Landesverwaltung kritisierte, der trotz Jobs Act 312 Mitarbeiter seit zehn Jahren mit prekären Arbeitsverträgen beschäftigt sein. Doch es sind nicht nur Kompatscher und die Landesverwaltung, die in diesen Tagen am Silvius-Manago-Platz ihre Schelte abbekommen. 

„Neustart bei der Südtiroler Sparkasse“ ist ein Tagesordnungsantrag von Andreas Pöder übertitelt, der laut dem BürgerUnions-Abgeordneten noch heute oder spätestens morgen behandelt werden sollte. Darin fordert Pöder den Landtag dazu auf, im Fall Sparkasse die sonst durchaus begrüßenswerte Zurückhaltung der Politik bei einer Einflussnahme auf Bankorganen und Bankgebarung aufzugeben - und ihre Zuständigkeit im Rahmen des Autonomiestatuts für einen personellen Neustart auszuschöpfen. Und zwar keineswegs, was die eben bekannt gewordene Ablöse bei der Stiftung Sparkasse betrifft, sondern bei der Bank selbst. Deshalb soll sich der Südtiroler Landtag „im Sinne und zum Schutz der Interessen der Sparer, Kreditnehmer, Kleinaktionäre, Anleger sowie der Belegschaft grundsätzlich für einen personellen Neustart an der Spitze der Südtiroler Sparkasse aussprechen“, fordert Pöder in seinem Beschlussantrag.  Darin bezieht er sich sowohl auf die Präsidentschaft- und Vizepräsidentschaft als auch die übrigen Führungsgremien, die "frei von Interessenskonflikten und Vorbelastungen sein sollten". Gleichzeitig soll der Landtag „die Landesregierung verpflichten, die nötigen Schritte zu unternehmen und ihre Zuständigkeiten auszuschöpfen, um diesen Beschluss umzusetzen“.