Den legalen Einsatz von Cannabis im medizinischen Bereich in Südtirol vereinfachen und bürokratische Abläufe optimieren. Das ist das Ziel eines Landesgesetzentwurfs, den die Team K Abgeordneten gemeinsam mit Diego Nicolini (M5S) im Landtag eingebracht haben und der am Beginn des nächsten Jahres in der entsprechenden Gesetzgebungskommission diskutiert werden soll. 

Obwohl Italien die Verabreichung von medizinischem Cannabis, Cannabisblüten und -extrakten sowie cannabisbasierten Arzneimitteln seit 2013 erlaubt und umsetzt, schränken bürokratische Hürden, Lieferengpässe und Berührungsängste vonseiten der Ärzte das Recht der Patienten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, noch immer ein. Um dieser Situation - die auch in Südtirol ein Problem darstellt - Abhilfe zu schaffen, haben Franz Ploner, Maria Elisabeth Rieder, Alex Ploner, Paul Köllensperger (Team K) und Diego Nicolini (M5S) einen Gesetzesantrag eingereicht, der die Bestimmungen über die Verwendung von Cannabisarzneimitteln vereinfachen und die Forschung zur Produktion fördern soll.

“Die Erkenntnisse zum therapeutischen Potential von Cannabisprodukten haben in den letzten Jahren zugenommen”, so die Einbringer. Vor allem bei Erkrankungen, bei denen konventionelle Behandlungsverfahren keine ausreichende Linderung von Symptomen bringen - insbesondere bei der Behandlung von chronischen Schmerzen und in der Betreuung von Palliativpatienten - sei der Nutzen von Cannabinoiden in einer Vielzahl an Studien nachgewiesen worden, werde von Ärzten bisher jedoch nur sehr zögerlich eingesetzt. 

Dies soll sich nun ändern: Geht es nach den Einbringern des Landesgesetzentwufs, so sollen Ärzte einen unbürokratischen Zugriff zu Cannabisprodukten für Behandlungsbethoden, für die ausreichend Evidenz vorliegt, erhalten “ohne, dass wegen der ausufernden Bürokratie, ungerechtfertigten Sonderbestimmungen für Cannabisarzneimittel und unklaren Bestimmungen Verschreibungen erschwert werden”.

Das Land soll zudem den Südtiroler Sanitätsbetrieb beim Ankauf von medizinischem Cannabis unterstützen und die Möglichkeit der Zentralisierung der Ankäufe beim Land prüfen. Im Moment kann zwar jeder Arzt medizinische Cannabisprodukte verschreiben, die Patienten sind vielfach jedoch auf die Ankäufe der Apotheken angewiesen. Diese kommunizieren ihren Bedarf an die Provinz, der dann - im idealfall - über eine entsprechende Mitteilung beim italienischen Gesundheitsministerium gedeckt wird. (Produktion und Ankäufe aus dem Ausland obliegen dem Staat. In den letzten Jahren wurden in rund 16 Regionen Engpässe festgestellt.)

Ein weiterer Punkt betrifft Zusammenarbeiten und Forschungsprojekte mit verschiedenen Anbauzentren, um den Anbau von Cannabis zu unterstützen. Letztlich sollen Investitionen in den Forschungsbereich zur Aufklärung über Verwendung, Wirkung und Risiken von Cannabis Produkten beitragen, Ausbildungs- und Fortbildungskurse für das Gesundheitspersonal ermöglichen sowie wissenschaftliche Forschungsprojekte zu verschiedenen Anwendungsgebieten finanzieren.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kosten, um den medizinischen Gebrauch von Cannaboiden zu unterstützen und enttabuisieren, belaufen sich auf insgesamt 27 Millionen Euro über die nächsten drei Jahre. Sie sollen durch über eine Reduzierung des Sonderfonds für laufende Ausgaben im Haushaltsvoranschlag 2022-24 gedeckt werden.