Bildungsgesetz, GIS-Neuregelung, Senkung der Irap und Irpef-Zuschläge, das sind einige der bereits erfolgten Erneuerungen durch die Landesregierung und den Landtag. Jetzt wurde der Fahrplan bis Juli 2015 erstellt. Das Gesetz zur Einsetzung des Südtirol-Konvents hat erste Priorität, bis März, spätestens April soll er verabschiedet werden. „Der Südtirol-Konvent soll innerhalb eines Jahres Ideen und Konzepte diskutieren und ausarbeiten, die unsere Autonomie im Hinblick auf die Veränderung der Gesellschaft und der politischen Rahmenbedingungen weiterentwickeln", erklärt der Einbringer des Gesetzes, Fraktionsvorsitzender Dieter Steger. Dabei gelte es vor allem die Beziehungen zur EU zu definieren, nachdem diese im Statut von 1972 gar nicht berücksichtigt wurden. „Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Ausgestaltung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gerichtet werden. Auch das Verhältnis zum Staat muss nach der Verfassungsreform von 2001 neu diskutiert werden", präzisiert Steger.

In der April-Session des Landtages soll dann auch das neue Personalgesetz diskutiert und genehmigt werden. Das Ziel ist die Modernisierung der Organisation der Landesverwaltung.

Ein weiterer großer Brocken wird das neue Vergabegesetz sein, an dem bereits seit einiger Zeit gearbeitet wird. Es soll noch im Juli, verabschiedet werden. Die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen auf EU- und Staatsebene hätten das Vergabewesen in Südtirol durcheinander gebracht und eine Neufassung notwendig gemacht, meint Dieter Steger. Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen für kleine Betriebe, die Verfahrensvereinfachung, Bürokratieabbau, Förderung der heimischen Betriebe sowie die Optimierung des Wettbewerbs stehen dabei im Vordergrund.

Einige weitere Gesetzentwürfe sind bereits vorbereitet und könnten ebenfalls bis Juli genehmigt werden. Darunter ein Gesetz über die sozialen Abfederungsmaßnahmen, mit dem zusätzliche Unterstützungen für Arbeitslose eingeführt werden sollen; ebenso das neue Landesgesetz zur Inklusion und Teilhabe der Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen der Neuregelung der Wirtschaftsförderung sei auch das Medienförderungsgesetz bereits auf der Zielgeraden.