Das 48-Stunden-Ultimatum
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Das Timing war perfekt.
Vor einigen Wochen haben die öffentlichen Brennercom-Aktionäre Land, Selfin GmbH, Stadtwerke Brixen und Brennerautobahn AG einen Syndikatsvertrag unterzeichnet. Es ist die Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft, in der die Beteiligungen und die Stimmrechte der vier Mehrheitseigner an der Brennercom AG gebündelt werden. Einer der Gründe dafür: Man will in dem (Gerichts)Streit mit den privaten Aktionären mit einer Stimme sprechen.
Am vergangenen Freitag Nachmittag traf sich das neugebildete Syndikat zu seiner ersten Sitzung. Wenige Stunden zuvor wurde dem Rechtsamt des Landes der Rekurs der Brennercom zugestellt, mit der die Athesia AG und Karl Manfredi gegen die Dringlichkeitsverfügung von Unternehmensrichterin Ulrike Ceresara Berufung einlegen. Am 22. September findet dazu vor dem Richterkollegium, bestehend aus Alex Tarneller, Silvia Rosà und Birgit Fischer, die Erstverhandlung statt.
Spätestens damit haben Michl Ebner & Co dem Land aber endgültig den Krieg erklärt.
So jedenfalls lautet die einhellige Meinung der vier öffentlichen Aktionäre. Das Syndikat hat auf der Sitzung am Freitag deshalb beschlossen, die Gangart zu verschärfen. Anfang dieser Woche ging ein Schreiben an Michl Ebner hinaus mit einem klaren Ultimatum.
Michl Ebner & Co hatten per Verwaltungsratsbeschluss nicht nur die Beteiligungen der drei öffentlichen Gesellschafter für erloschen erklärt, sondern sie haben kurzerhand das Land, die Selfin und die Stadtwerke Brixen auch aus dem Gesellschafterbuch gestrichen.
Richterin Ulrike Ceresara hat per Dringlichkeitsverfügung, Mitte Juli zuerst ohne Anhörung der Brennercom und Anfang August nach Anhörung der Brennercom, diesen Ausschlussbeschluss ausgesetzt. Damit sind die drei öffentlichen Körperschaften de facto und de jure wieder Gesellschafter der Brennercom.
Michl Ebner, Ferdinand Willeit und Karl Manfredi haben sich bisher aber geweigert, Land, Selfin und Stadtwerke Brixen wieder ins Gesellschafterbuch einzutragen.
In dem Schreiben des Syndikates wird die Brennercom aufgefordert, die Eintragung innerhalb 48 Stunden durchzuführen. Sollte das nicht passieren, „werden wir alle möglichen rechtlichen Schritte ergreifen“, heißt es in der Depesche.
Syndikats-Unterzeichnung: Schreiben an Ebner.
Das Ultimatum ist am Donnerstag Mitternacht abgelaufen. Nach Informationen von salto.bz gibt es keinerlei Rückmeldung aus der Brennercom in Richtung Land. Dabei hat das Syndikat auf der Sitzung am Freitag eine klare Marschroute festgelegt.
Diese gründet auf der Überzeugung, dass die Aufforderung keine leere Drohung ist, sondern nur der erste mögliche Schritt einer Reihe von Aktionen.
Sollten die privaten Brennercom-Aktionäre – wie es derzeit aussieht – der Forderung der Wiedereintragung nicht nachkommen, ist das – nach Auffassung der Anwälte des Landes – ein klarer Fall von Missachtung einer richterlichen Verfügung.
Damit aber verlässt man das Unternehmensgericht und begibt sich in den Bereich des Strafrechts. Auch hier war man sich aber in der Runde am Freitag einig. Man will – wenn nötig – Strafanzeige erstatten.
Damit aber verlässt man das Unternehmensgericht und begibt sich in den Bereich des Strafrechts.
Kommt es soweit, dürfte das der erste Dominostein sein.
Denn ein Unternehmer, gegen den das Land und andere öffentliche Körperschaften Strafanzeige erstatten, wird wohl kaum weiterhin Präsident einer anderen öffentlichen Körperschaft sein können.
So wie es Michl Ebner in der Handelskammer ist.
Ein starker Landeshauptman,
Ein starker Landeshauptman, der die interessen der Bevölkerung klar vertritt, gegen überhebliche Selbstbediener die den Hals nicht voll bekommen und mit dem verhindern des Breitbandausbaus bereits die Südtiroler Wirtschaft enorm geschädigt haben.