Die beiden Gemeinderäte präsentierten eingangs einige Daten, die vom Ex-Mobilitätsrat von Bologna Andrea Colombo ausgearbeitet wurden. So hielten sie fest, dass in Italien 73 Prozent der Unfälle auf städtischen Straßen passieren. Zu den Top drei Unfallursachen zählen dabei zu hohe Geschwindigkeit, Ablenkung sowie die Missachtung von Fußgängerüberwegen. Diese drei machen mehr oder weniger 40 Prozent aller urbanen Verkehrsunfälle aus. 

Außerdem sind Unfälle die Nummer eins aller Todesursachen bei Bürgern unter 30 Jahren in Italien - inakzeptabel finden Cologna und Brancaglion. Ihnen zufolge sei die geplante Reform wirkungslos, was die Sicherheit im Verkehr angeht. „Es setzt mehr auf Repression anstatt Prävention und wirkt sich nicht auf die tatsächlichen Ursachen von Verkehrsunfällen und Todesfällen aus“, so Cologna. Er erklärt weiter, dass sie in erster Linie den Gemeinden schade. 

Mit dem neuen Gesetz wird es nämlich nicht mehr möglich sein, Speedboxen in Zonen mit weniger als Tempolimit 50 km/h einzusetzen, somit ist eine Kontrolle im städtischen Raum nicht gegeben. Zur Erinnerung: 73 Prozent aller Unfälle passieren genau dort und das hauptsächlich aufgrund zu hoher Geschwindigkeit. „Zudem sieht die Reform auch vor, den Gemeinden Maßnahmen, wie jene zu Fahrradinitiativen, zu entziehen. Das bedeutet, dass es zu einer Zentralisierung der Entscheidungsbefugnis für diese Infrastrukturen kommt“, meint Cologna. 

Auch weitere Punkte des Gesetzes erachten die Gelben als absurd. Zum Beispiel, dass immer nur ein Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Stunde bezahlt werden muss, auch wenn das Vergehen öfter als nur einmal in diesem Zeitraum verübt wurde. Oder der Fakt, dass eine allgemeine Helm-, Kennzeichen-, Warnwesten- und Führerscheinpflicht für Fahrräder eingeführt werden soll.

„Wir möchten stattdessen die Stadt den Menschen, Fußgängern und Radfahrern zurückgeben.“

Des Weiteren sollen verkehrsberuhigte Zonen nur noch dann Anwendung finden, wenn die Smogwerte zu hoch sind. „Diese Zonen werden dem Verkehr untergeordnet, die Reform dreht sich nur um die Autos. Wir möchten stattdessen die Stadt den Menschen, Fußgängern und Radfahrern zurückgeben. Deshalb müssen wir als Gemeinde aktiv werden und der Regierung erklären, dass es in eine falsche Richtung geht.“  

Ihm zufolge brauche es Tempolimits in Bozen, außerdem müsse die Stadt so strukturiert werden, dass der Verkehr verlangsamt und aus der Stadt entfernt wird. Das Team K werde auch ein Abstimmungsdokument einreichen, in welchem der Gemeinderat dazu aufgefordert wird, bei der nationalen Regierung und dem Parlament zu intervenieren, um diese Reformverordnungen, die in die Autonomie der Städte eingreifen würde, zu beseitigen. Die neue Straßenverkehrsordnung wurde vergangenen März in der Kammer mehrheitlich beschlossen, nun muss der Gesetzestext noch im Senat verabschiedet werden.