Die Landesregierung hat am Dienstag ein Omnibusgesetz verabschiedet, das im März 2020 dem Landtag vorgelegt werden soll. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Sitzung der Landesregierung erklärte, enthält der Entwurf 24 Artikel und ist in vier Bereiche unterteilt, die den vier Gesetzgebungsausschüssen des Landtags vorgelegt werden. „Es war dies ein berechtigter Wunsch des Landtags, weil diese Vorgehensweise die Behandlung im Landtag erleichtert und klarer macht. Diesem Wunsch sind wir gerne nachgekommen", sagte der Landeshauptmann.

 

 

Eine der zentralen Aspekte betrifft eine Reform der im Jahr 2017 verabschiedeten neuen Tourismusorganisation. Sie sollte die Zusammenarbeit zwischen der IDM Südtirol, den neu geschaffenen drei Destinationsmanagementeinheiten DME und den Tourismusvereinen erleichtern. Wie der Landeshauptmann berichtete, „hat es damals Bedenken gegenüber einer zu starken Zentralisierung der Entscheidungen in Bozen gegeben.“ Man sei der damaligen Forderung nach verschiedenen Gremien nachgekommen, um die Mitentscheidung zu sichern. „Diese Bedenken haben sich verflüchtigt“, meint Kompatscher, „ wir wurden nun um eine Vereinfachung geben, um die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu machen.“ 

 

Daher wurde nun der Fachbeirat abgeschafft und dafür das Präsidentenkollegium aufgewertet. Auf mindestens vier pro Jahr wurde die Zahl der Treffen dieses Kollegiums mit dem IDM-Manager der Außenstelle gesenkt. Diese Manager sind für die Tourismuswerbung zuständig.

 

 

Mit Blick auf den Personalnotstand im Gesundheitsbereich schlägt die Landesregierung mit einem weiteren Artikel im Omnibusgesetz vor, dass das Land Sprachkurse für Gesundheitspersonal zur Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises organisieren und finanzieren kann. „Um über das bereits bestehende Kursangebot des Gesundheitsdienstes hinaus weitere Kurse finanzieren zu können, war dieser normative Schritt nötig“, erklärte der Landeshauptmann, dessen Hauptziel bleibt, „das Südtiroler Gesundheitssystem in die Lage zu versetzen, im Sinne der Patienten auch in Zukunft sowohl die Zweisprachigkeit als auch einen effizienten und kapillaren Dienst zu garantieren.“