37.500 Asylanten im Jahr 2016 und höchstens 80 Asylanträge pro Tag - dieses Limit hat die Republik Österreich für die Flüchtlingsaufnahme festgesetzt. Auch wenn es aus heutiger Sicht fraglich erscheint, ob eine derartige Obergrenze verfassungsrechtlich und völkerrechtlich zulässig ist, wollen die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ offenbar daran festhalten. Nach Angaben der Wiener Tageszeitung Kurier will die österreichische Regierung die Obergrenze "wenn schon nicht per Gesetz , so in der Praxis per Tageskontingenten oder durch die Vereinbarungen mit den Ländern entlang der Balkanroute umsetzen".  In Wien haben heute Nachmittag tausende Demonstranten gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei protestiert.

Gestern (18. März) befassten sich die Minister Josef Ostermayer, Hans Peter Doskozil, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Brandstetter mit zwei Rechtsgutachten, die das Limit übereinstimmend als  nicht haltbar einstufen."Spätestens nach Ostern" wollen die vier Regierungsmitglieder ihre Schlussfolgerungen publik machen, berichtet der Kurier.  

Die beiden Experten, die im Auftrag der Regierung prüfen sollten, ob die Obergrenze rechtlich hält, sollen laut österreichischen Medienberichten übereinstimmend negative Gutachten abgegeben haben. Der aus Brixen stammende Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, die im Auftrag der österreichischen Regierung die beiden Gutachten verfasst haben, wurden nun aufgefordert, Details nachzureichen. Vor ihnen hatte bereits der Vorsitzendes des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, Bedenken an der Obergrenze geäußert.