Angesichts der jüngsten Entscheidungen der politischen Mehrheit, Anteile am Busunternehmen SASA und der Pensplan Invest zu übernehmen, kritisiert der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion, Andreas Pöder, die steigende Zahl von Landesbetrieben und Landesbeteiligungen an Gesellschaften. “Das Land”, so Pöder, “hat über 40 Hilfskörperschaften, Landesagenturen, In-House-Gesellschaften und Beteiligungen an Gesellschaften – und spielt neben einigen wichtigen, ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehaltenen Bereichen wie Sanität, Wohnbau oder Vergabeagentur auch Unternehmer”.

Wozu es den Ankauf der Pensplan Invest – das Vorhaben war im Gesetzentwurf zu kleineren Haushaltsänderungen Anfang Juni im Landtag abgesegnet worden – gebraucht habe, sei fraglich, nachdem das Land mit Südtirol Finance bereits eine Inhouse-Gesellschaft besäße, meint Pöder: “Es ist äußerst fragwürdig, ob man sich auf das heikle Terrain der Fonds und Finanzinstrumentarien begeben soll.” Ebenso skeptisch sieht er die Übernahme von Anteilen an der SASA AG – ebenfalls Anfang Juni beschlossen –, die im Besitz der Städte Bozen, Meran und Leifers ist: “Wieso muss das Land im Personennahverkehr Unternehmer spielen oder im Informatik Bereich, beim Strom, bei den Flughäfen Bozen und Verona oder bei Großmarkthallen, Messe und Thermen?”

Während es gewisse Bereiche gebe, bei denen das Land eindeutig streng öffentliche Aufgaben habe – Sanität, Wohnbau, Zivilschutz – stelle sich anderswo die Frage nach der Opportunität, fährt Pöder fort. Als Beispiel nennt er die STA AG (Südtiroler Transportstrukturen AG), Interbrennero, Klimahausagentur, die Meraner Thermen und Eco-Center. “Der Wildwuchs an Landesbetrieben und Landesbeteiligungen führt auch dazu, dass die öffentliche Verwaltung undurchsichtiger und unübersichtlicher wird und zu viel Kontrolle und Einfluss auf das private Wirtschaftsgeschehen ausübt. Die Landesagenturen schließlich sind zwar öffentliche Strukturen, sorgen aber für eine fast schon ins Privatrechtlich gehende Verselbständigung”, so Pöders Kritik. Für ihn steht fest: “Das Private soll Privat bleiben und das Öffentliche soll eindeutig als öffentliche Hand identifizierbar sein. Andernfalls entzieht sich die öffentliche Verwaltung in manchen Bereichen auch der direkten politischen Kontrolle.”