Politik | Regionalrat

Bozens Wahlrechtsreform in weiter Ferne

Bekommt die Landeshauptstadt vor den Neuwahlen im Mai oder Juni ein neues Wahlgesetz? Bis zur Mittagspause ist heute im Regionalrat in diese Richtung nicht viel passiert.

Sehr langsam ließ sich die heutige Sitzung des Regionalrats in Trient an: Obwohl die heutige Sitzung die letzte Chance für den Regionalrat ist, vor den Neuwahlen in Bozen ein neues Wahlrecht für die Landeshauptstadt durchzudrücken, war es bereits nach halb eins, als die Debatte zum SVP-Entwurf einigermaßen in Schwung kam. Zunächst wurde längere Zeit über die neue elektronische Abstimmungsanlage für die Abgeodneten diskutiert. Dann fuhr wie erwartet die Opposition die Obstruktionsmotoren hoch und legte mit wortreichen Grundsatzerklärungen los.

Der SVP-Entwurf, erstunterzeichnet von Josef Noggler, sieht Prozenthürden für den Einzug in den Bozner Gemeinderat vor, mit dem Ziel, dem „Wildwuchs“ an Parteien in der Landeshauptstadt ein Ende zu setzen und Bozen damit regierbarer zu machen. Für allein antretende Liste soll die Hürde bei drei Prozent, für Listenverbindungen bei sieben Prozent liegen Gleichzeitig soll die Kosten-Klausel für die Berufung zusätzlicher nichtgewählter Gemeindereferenten in den Stadtrat aufgehoben werden. Ein Abänderungsantrag von SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger zu diesem Entwurf, parteintern alles andere als unumstritten, schlägt außerdem die Verkleinerung des Bozner Gemeinderates von 45 auf 35 Sitze vor.

Die Behandlung von Nogglers Entwurf wurde vorgezogen und landete auf Punkt zwei der Tagesordnung. Bevor Noggler jedoch seinen Vorschlag im Plenum präsentieren konnte, der als Minimalkonsens der Südtiroler Landtagsfraktionen gilt, meldeten sich vor der Mittagspause Andreas Pöder (BürgerUnion) und Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) ausführlich zu Wort. Pöder, der im Vorfeld ganz klar Obstruktion angekündigt hatte, erklärte, wenn Bozen heute unter kommissarischer Verwaltung stünde, so sei dies der politischen Unfähigkeit von SVP und PD zuzuschreiben und nicht einem schlechten Wahlgesetz für die Landeshauptstadt. „Warum sollten wir es jetzt der Volkpsartei und dem PD ermöglichen, die gesamte Problematik aufs Wahlgesetz abzuwälzen?“ Mithilfe der Prozenthürden wollen die Volkspartei kleineren Listen den Einzug in den Gemeinderat verwehren und damit „potentielle Konkurrenten ausschalten“. Auch Urzì wies das Argument zurück, die nun zur Debatte stehende Wahlrechtsreform könne die Regierbarkeit verbessern: "Bozens Probleme gehören politisch gelöst, nicht durch ein neues Wahlgesetz".