Politik | Interessenkonflikt

Ethisches Verhalten?

Reaktionen auf die Salto-Recherchen: Ein offener Brief der Bozner Grünen an Bürgermeister Renzo Caramaschi und eine Anfrage von Andreas Pöder im Landtag.
von Redaktion - Redazione
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Foto: Suedtirolfoto.com / Othmar Seehauser
Der offene Brief ging heute (20. Jänner) Mittag an den Bozner Bürgermeister Renzo Charamaschi und an die Presse. Absender: Die Grüne Fraktion im Bozner Gemeinderat.
Die grünen Koalitionspartner fordert in den Schreiben, die Position von Werner Frick genau zu überprüfen.
Der Brief im Wortlaut:
 
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Caramaschi,
  • vor dem Hintergrund des gestern auf salto.bz erschienenen Artikels,
  • der Tatsache, daß die große Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zu Beginn der Amtsperiode einen Ethikkodex unterzeichnet hat,
  • Herr Dr. Rispoli als Garant dafür von Ihnen eingesetzt wurde,
  • wir als Gemeinderatsfraktion und Teil der Mehrheit seit Beginn der Amtsperiode Ihr stets vielzitiertes und oberstes Grundprinzip der Transparenz mittragen
ersuchen wir Sie, dringend um Klärung des Sachverhaltes hinsichtlich der Vorhaltungen, die im Salto-Artikel erhoben werden.
Geklärt werden muss, ob hier ein Interessenkonflikt vorliegt und auch, ob die unternehmerische Tätigkeit des Herrn Frick vereinbar ist mit der Personalordnung der Gemeinde Bozen (Artikel 45 bis - Unvereinbarkeit, Häufung von Ämtern und Aufträgen).
Dies ist dringend geboten, da Transparenz und ethisches Verhalten ein unantastbares Grundprinzip dieser Ihrer Regierungskoalition sind.“
 
Aber auch im Landtag haben die Salto-Recherchen zu den Privatfirmen zweier Ressortdirektoren zu unmittelbaren Reaktionen geführt.
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, hat den Artikel zum Anlass genommen, um eine Landtagsanfrage für die nächste Aktuelle Fragestunde im Südtiroler Landtag einzubringen. Die Landesregierung soll demnach offiziell und formell im Landtag Stellung zu den im Artikel aufgeworfenen Fragen nehmen.
Pöder fragt nach, ob für den Ressortdirektor des Landeshauptmannes und den Ressortdirektor im Ressort Raumentwicklung, Umwelt und Energie Interessenkonflikte oder Unvereinbarkeiten im Sinne des Gesetzes bestanden oder bestehen und ob man solche Unvereinbarkeiten oder Interessenkonflikte für die Ressortdirektoren und Spitzenbeamten ausschließen könne.