Bereits vor 13 Tagen sprach der Landeshauptmann von einem “Durchbruch” – und kündigte einen Abschluss der Verhandlungen innerhalb der folgenden zwei Wochen an. Nun ist es so weit. Am Montag Nachmittag einigten sich Staat, Regionen und autonome Provinzen auf einer Sondersitzung über den Ausgleich steuerlicher Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise.

Zu den im “Decreto Rilancio” zugesicherten 1,5 Milliarden Euro für die Regionen – eine davon für jene mit Sonderstatut – kommen weitere 2,8 Milliarden, von denen 1,2 an die Regionen mit Normalstatut und 1,6 an die Regionen mit Sonderstatut und die Autonomen Provinzen gehen.

Von diesen erhält das Land Südtirol 370 Millionen. Nach Schätzungen der Finanzabteilung des Landes belaufen sich die Ausfälle bezogen auf die staatlichen Steuern auf 500 Millionen Euro für 2020 und 500 Millionen Euro für 2021. “Die heute getroffene Vereinbarung sieht vor, dass der Staat dem Land Südtirol sämtliche dieser Mindereinnahmen ersetzt”, bestätigt Landeshauptmann Kompatscher am Montag. Die 370 Millionen Euro seien eine Anzahlung auf diesen Betrag von insgesamt rund 1 Milliarde Euro.

Allerdings wird kein Geld aus Rom fließen, sondern Südtirol – wie ursprünglich von Kompatscher vorgeschlagen – für heuer die 476 Millionen Euro aus dem Mailänder Abkommen einbehalten. Alles, was darüber hinaus gehe, “wird im Frühjahr von Rom ausgeglichen, wenn die realen Steuerdaten vorliegen”, so Kompatscher. Er zeigt sich über das Ergebnis der “langen und zähen Verhandlungen” überaus zufrieden. “Wir haben nun Mittel zur Verfügung, um die Einnahmensverluste auszugleichen und grundlegende Dienstleistungen für die Bevölkerung finanzieren zu können.”

Die 370 Millionen Euro, über die das Land nach dem gestrigen Abkommen verfügen kann, werden in den Nachtragshaushalt eingebaut, der kommende Woche im Landtag behandelt wird.

Auch in Rom zeigt man sich zufrieden. “Wir sind mit der Vereinbarung über die Verteilung der 4,3 Milliarden Euro sehr zufrieden”, lässt Regionenminister Francesco Boccia am Montag Abend ausrichten. “Die Regierung hat ihr Wort gehalten.” Nach den Regionen seien nun die Gemeinden am Zug, die “in den dramatischsten Momenten der gesundheitlichen Krise einen großen Beitrag geleistet haben, um die Dienste zu gewährleisten”, kündigt Boccia an.

Weiters wurde auf der Sondersitzung der Staat-Regionen-Konferenz am Montag die Aufteilung des 448 Millionen Euro starken Fonds beschlossen, mit dem die regionalen Mindereinnahmen wegen der ausgefallenen IRAP-Zahlungen gedeckt werden sollen. 228 davon gehen an die Regionen mit Normal-, 220 an jene mit Sonderstatut.