Manch einem fehlten gestern die Worte. “Eine etwas trostlose Sitzung im Regionalrat in Trient”, war der einzige Kommentar, den Helmuth Renzler am Abend los wurde. Umso lautstarker polterte Philipp Achammer los, nachdem die Regionalratssitzung gegen Mittag abgebrochen worden war.

“Die Situation ist mehr als peinlich”, “das kostet uns Glaubwürdigkeit”, “ich bin mehr als erbost”, machte der SVP-Parteiobmann seinem Ärger Luft.
Eigentlich hätte am Donnerstag in Trient die Wahl der Regionalregierung über die Bühne gehen sollen. Weil aber, wie berichtet, Landeshauptmann Arno Kompatscher zuvor in der Fraktionssprechersitzung Art. 36 des Autonomiestatutes aus dem Hut zog, musste die Wahl am Ende abgeblasen werden. Laut Absatz 3 des Art. 36 müssen dem Präsidenten der Region zwei Vizepräsidenten zur Seite gestellt werden – ein italienisch- und ein deutschsprachiger. Da mit Kompatscher selbst aber nur ein Mitglied der fünfköpfigen Regionalregierung der deutschen Sprachgruppe angehört hätte und somit ein deutscher Vize fehlen würde, wenn Kompatscher die Präsidentschaft übernimmt, steht nun wieder eine Aufstockung auf sechs oder gar sieben Regierungsmitglieder im Raum.

Dabei hatten sich die Parteigremien der SVP nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen gleich zwei Mal gegen eine Aufstockung ausgesprochen. Zuletzt am Montag.
Daher ist Achammers Ärger nachvollziehbar: “Wir haben das zweite Mal über eine Situation geredet, die es nicht gibt. Und dann kommt man eine Minute vor zwölf drauf, dass es einen deutschen Vize bräuchte. Das kann es nicht sein. Ich bin fuchsteufelswild. Mir bleibt nichts anderes übrig, als den Parteiausschuss im Dringlichkeitsweg einzuberufen.”

Für Mittwoch ist die nächste Sitzung des Regionalrates einberufen. Dann soll die Wahl der Regionalregierung tatsächlich stattfinden. Ob sechs oder sieben Mitglieder und wer nachrücken soll – darüber wird der SVP-Ausschuss am Montag beraten. Die Landtagsfraktion der SVP spricht sich indes bereits für die Aufstockung der Regionalregierung aus. “Die Verschiebung der Wahl war notwendig”, schreibt Fraktionssprecher Gert Lanz in einer Stellungnahme. “Wenn das Autonomiestatut vorsieht, dass die deutsche Sprachgruppe einen Vizepräsidenten stellen muss, wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher, wie geplant, deren Vorsitz übernimmt, und sie dafür von den geplanten fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden muss, werden wir auf den deutschen Vizepräsidenten sicherlich nicht verzichten.”

Während man in der SVP auf der Suche nach dem oder den Schuldigen für die Last-Minute-Erkenntnis ist – “da muss es doch in der Struktur jemanden geben, der darauf hinweist”, meint etwa Parteiobmann Achammer –, nimmt die Süd-Tiroler Freiheit das “Wahlchaos im Regionalrat” zum Anlass, erneut die Abschaffung der Region zu fordern. “Die Region Trentino-Südtirol ist ein Auslaufmodell, das nur Kosten verursacht und von der Politik und der Bevölkerung abgelehnt wird. Das gestrige Wahlchaos im Regionalrat ist symptomatisch dafür, denn wenn nicht einmal mehr die Beamten mit den Bestimmungen der Region vertraut sind, spricht dies Bände über den Zustand dieser unnützen Region”, schreiben Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle in einer Aussendung.

Anderswo nimmt man das Geschehene mit Achselzucken hin. “Zumindest hat gestern ein freier Nachmittag herausgeschaut”, meint ein Oppositioneller sarkastisch.