Salto.bz: Herr Senator Palermo, Sie sind Mitglied des Verfassungsausschusses im Senat, wo am Donnerstagnachmittag die Südtiroler Opposition gegen das Vorgehen der SVP beim Ladinergesetz protestiert. Ist die Kritik der Opposition gerechtfertigt?

Francesco Palermo: Es ist in dieser Frage wichtig zwischen dem Inhalt und der Methode zu unterscheiden. Inhaltlich sehe ich den von der SVP vorgebrachten Abänderungsantrag nicht problematisch. Aus mehreren Gründen: Zum einen bin ich immer dafür, wenn es darum geht die Rechte von Minderheiten zu stärken.....

 

Es ist eine Besserstellung der Ladiner. So finden wir in diesem Gesetz zum Beispiel eine Bestimmung, dass ein Ladiner auch Mitglied in der Sechserkommission werden kann. Das ist eine wichtige und richtige Änderung. Derzeit haben wir mit Daniel Alfreider zwar ein ladinisches Mitglied, er nimmt aber den Platz eines Italieners ein. In Zukunft wird der Ladinervertreter aber auch anstelle eines deutschen Mitglieds ernannt werden können. Was bisher nicht geht. Hier ist nichts auszusetzen.

 

Es geht um die Methode. Denn wir haben derzeit einen Autonomiekonvent, der einen Vorschlag zur Überarbeitung des Autonomiestatutes ausarbeiten soll. Dort würde diese Änderung hingehören. Leider ist es aber so, dass diejenigen, die diesen Konvent und die Reform des Autonomiestatutes wollten, die Ersten waren und sind, die das Ganze boykottieren. Man plärrt und versucht Änderungen unabgesprochen im Parlament durchzudrücken. Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler.

Inhaltlich habe ich mit diesem Vorschlag keine Probleme. Das Ziel ist es die Zersplitterung der Parteien und Wählerstimmen sowohl auf Landesebene, wie auch auf Gemeindeebene zu verhindern. Eine richtige Änderung. Die Frage aber ist, wie man diese Änderung macht. Denn diese Bestimmung gehört unweigerlich ins Wahlgesetz, das der Landtag verabschieden muss. Und nicht in dieses Ladinergesetz. Damit sind wir bei der Methode und Vorgangsweise, die ich kritisiere.
 

Die Erklärung ist für mich einfach: Es ist die Angst vor einer weiteren Verfassungsklage. 1998 wollte man auf regionaler Ebene eine Hürde von 5 Prozent einführen. Das Verfassungsgericht hat diese Bestimmung aber gekippt, in dem man gesagt hat, in einem Verhältniswahlrecht muss eine ethnische Gruppe die Möglichkeit einer eigenen Vertretung haben. Weil die Ladiner diese Hürde nie erreicht hätten, hat das Verfassungsgericht das für unzulässig erklärt. Eine nachvollziehbare Haltung.

 

Absolut nicht. Aber man soll das im anstehenden Wahlgesetz tun. Wenn der Landtag das Vollmandat einführen will oder auch auf Gemeindeebene gewisse Hürden eingeführt werden sollen, dann kann man das ohne Weiters im Landeswahlgesetz tun. Dazu braucht es keine Änderung des Autonomiestatutes.
 

 

Die Opposition hat in diesem Punkt vollkommen Recht. Die SVP hat einfach die Gelegenheit ergriffen, um auch das hineinzupacken. Damit kommen wir aber zum zweiten gravierenden Verstoß gegen die Verfahrensregeln. Die Opposition beanstandet vollkommen zu Recht, dass man mit dieser Änderung den Gesetzesvorschlag grundlegend verändert hat. Man ist vom Ladinergesetz zu einer Wahlrechtsänderung gekommen, was ein völlig andere Sache ist. Das muss aber unweigerlich dazu führen, dass der Landtag noch einmal ein Gutachten abgibt.

Natürlich. Es braucht zur Änderung des Autonomiestatutes das Einvernehmen des Landtages. Es ist doch absurd: Wir haben anlässlich der gescheiterten Verfassungsreform monatelang um das Einvernehmen und die Schutzklauseln herumgestritten. Jetzt aber will man das Wahlrecht ohne Einvernehmen ändern. Wenn es die Volkspartei will, kann man anscheinend auch ohne Einvernehmen das Autonomiestatut abändern. So kann es nicht gehen....

 

Nochmals. Inhaltlich kann ich diese Änderungen nicht nur nachvollziehen, sondern ich bin auch dafür. Das Problem ist und bleibt die Vorgangsweise. Denn damit sagt man: In Südtirol entscheidet allein die SVP, was wichtig ist und schnell umgesetzt werden muss. Und das werde ich auch überall so sagen.

 

Sicher nicht. Denn diese Anhörungen zählen absolut nichts. Man will damit nur Zeit gewinnen. Die SVP hat sich politisch hier in Rom abgesichert. Deshalb wird diese Anhörung leider keinen Beistrich am Gesetzesvorschlag ändern. Man wird das durchziehen.