Politik | Landesregierung

Eine ganz normale Arbeitssitzung

Die Enthüllungen rund um den SAD-Skandal und das neue Buch von Christoph Franceschini und Artur Oberhofer, Freunde im Edelweiß, waren nicht Thema der heutigen Sitzung.
Arno Kompatscher
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Das hat Landeshauptmann Arno Kompatscher mit rauher Stimme im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz erklärt. Eine Arbeitssitzung sei auch nicht der richtige Ort, um solche Themen zur Sprache zu bringen und eine diesbezügliche Stellungnahme habe er bereits abgegeben. So viel dazu.
 
Befasst hat man sich hingegen mit der Ernennung von Andreas Fraccaro zum kommissarischen Verwalter der Gemeinde Kastelruth. Wie berichtet ist der Kastelruther Gemeinderat in der vergangenen Woche geschlossen zurückgetreten, weil es Polemiken rund um den Impfstatus von Bürgermeister Andreas Colli gab. Der ehemalige Gemeindesekretär von Sarntal wird die Amtsgeschäfte bis zu den Neuwahlen im Herbst führen.
Die Landesregierung hat weiters das Verfahren für die Bauleitplanänderungen zur Eintragung der 132-Kilovolt-Erdkabelleitung „Lajen-Corvara“ eingeleitet. Realisiert wird das Großprojekt vom staatlichen Dienstleister Terna, der Trassenverlauf soll größtmöglich unterirdisch erfolgen. „Damit kann die Versorgung bis ins Gadertal sichergestellt werden“, so Kompatscher.
Eine weitere Entscheidung fiel hinsichtlich der sozialen Betreuunsgdienste für Menschen mit Autismus-Störungen: In diesem Bereich wird das Personal um zehn Stellen aufgestockt. Verlängert hat die Landesregierung die Förderungen für den begleiteten und unbegleiteten kombinierten Schienenverkehr zwischen Brenner und Salurn. Dafür stehen drei Millionen Euro bereit. Zuschüsse erhalten multimodale Transportunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben und Schienengüterverkehrsleistungen im Land Südtirol auf der Strecke Salurn-Brenner und umgekehrt erbringen. Gesprochen wurde auch über die Flüchtlinge aus der Ukraine bzw. über die Vergütung von Personen, welche Unterkünftge bereit stellen. Wie der Landeshauptmann erklärte, gebe es leider noch keine entsprechende Entscheidung aus Rom.