Politik | Landtagswahlen 2013

Arno Kompatscher: Bange machen gilt nicht!

Die jüngsten Erklärungen gegen den SVP-Spitzenkandidaten Arno Kompatscher vonseiten der Freiheitlichen und anderer Parteien zu seinem politischen Stil seien „Ausdruck ihrer Hilflosigkeit“ auf einer argumentativen sachpolitischen Ebene.
Ein neues Video für den Brunecker Blues-Gitarristen: „Talking Down“ von Hubert Dorigatti.
Foto: Screenshot aus „Talking Down“

„Der Vorwurf, von mir kämen keine klaren Aussagen, lasse ich nicht auf mir sitzen,“ sagt Arno Kompatscher. „ich treffe sehr wohl Aussagen zur Sachpolitik, allerdings lasse ich mich nicht auf jene Töne ein, die Pius Leitner und andere jetzt anschlagen.“ Töne die in Wahlkampfzeiten schnell aufs Persönliche zielen, mit Aussagen, dass Kompatscher selbst „eine Marionette des Systems“ sei und kein Konzept habe.

Dass nun alle Welt den frischen Wind von ihm erwarte, sei normal, sagt der SVP-Spitzenkandidat, nach 25 Jahren Luis Durnwalder sei das eine ganz logische Erwartungshaltung in der Bevölkerung, die seine Partei und er selbst auch so propagierten. Und die sie mit konkreten Programmpunkten ausfütterten, sagt Kompatscher: Eine SVP-Landtagsliste mit 2/3 neuen Kandidaten, eine offensive Arbeitsmarktpolitik, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Südtirol-Autonomie. „Allerdings will ich nicht als Projektionsfläche für alles herhalten, was im Land nicht rund läuft und womit andere ihre Probleme haben.“

Er pflege den Stil der Teamarbeit, der Entwicklung von Themen und Problematiken aus dem Dialog heraus. Genauso wolle er es mit möglichen Koalitionspartnern in einer zukünftigen Landesregierung halten. „Nix ist fix, jedoch dass es die Freiheitlichen nicht sein werden, liegt zur Zeit recht klar auf der Hand, mit der geringen Schnittmenge an Themen die wir miteinander teilen.“

Nicht blau und nicht grün

Auch eine Koalition mit den Grünen schließt Kompatscher aus. „Wir wollen auf alle Fälle die Mehrheit halten und dann mit jenen Kräften zusammengehen, wie sie vom Statut vorgesehen sind.“ Die ladinische und deutsche Seite repräsentiert die SVP, die italienische der PD? „Wir haben bisher gut miteinander gearbeitet, also kann es auch weiterhin  so bleiben.“

Das Bündnis scheint auf Staatsebene gut zu funktionieren, warum fühlt sich aber der für die SVP-PD-Koalition ins Rennen geschickte Verfassungsrechtler Francesco Palermo zu Fragen der Autonomiepolitik von der SVP übergangen? „Die Art wie Palermo dies darstellt, stimmt absolut nicht,“ sagt Kompatscher, „wir haben ihn und sein Dokument zur Überarbeitung des Statuts in der Parteileitung wohlwollend aufgenommen, allerdings werden wir in der internen Arbeitsgruppe zuerst einmal die Grundlagen zur Neuformulierung selbst ausarbeiten.“

„Intern“ ist überhaupt das Stichwort: Immer noch mache die SVP zuvieles intern aus, so die Kritiker im Tenor, wenn es um Themen geht, die für alle drei Sprachgruppen wichtig sind. Die Aussage Alberto Stenicos von Scelta Civica steht dafür paradigmatisch: Es sei endlich Zeit, dass die SVP einsehe, dass eine ordentliche Voll-Autonomie nur mit der italienischen Bevölkerung und den italienischen Parteien zu bewerkstelligen sei.

Und wenn bereits eine SVP-Kandidatin Marie Mawe zurückgepfiffen wird, wenn sie von einem „kleinen Versuch zur mehrsprachigen Schule“ spricht, dann ist ein argumentativer Dialog zu sachpolitischen Themen doch wohl nicht so erwünscht. Kompatscher:„Ich habe ihr in einem Gespräch gesagt, dass ihr Vorschlag keine Mehrheit in der Partei hat, ein Sprech- oder Denkverbot gibt es bei uns allerdings nicht.“

Die Zukunft der Mehrsprachigkeit liege sowieso nicht nur auf den Schultern der Schule, so Kompatscher, sondern vor allem im persönlichen Umfeld. „Die Zweitsprache muss auch daheim gesprochen werden, sonst fruchten auch die schulischen  Bemühungen nicht.“