Die Erpressung

Drei Wochen nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs hat Silvio Berlusconi zurückgeschlagen. Der Ex-Premier kontert mit einer Kriegserklärung: wird ihm innerhalb von zehn Tagen nicht die Fortsetzung seiner politischen Laufbahn garantiert, will der 77-jährige die erst seit drei Monaten amtierende Regierung zu Fall bringen. PDL-Sekretär Angelino Alfano soll über eine mögliche Lösung zu verhandeln. Es ist nicht das erste Mal, dass Berlusconi seine persönlichen Interessen mit denen des Landes verknüpft und Italien erpresst. Damit droht eine Regierungskrise bereits vor dem 9. September, an dem der zuständige Senatsausschuss sich mit dem Entzug von Berlusconis Mandat beschäftigen wird. Der PDL fordert, dabei eine Abstimmung zu vermeiden und das Anti-Korruptionsgesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen. Dieses von der Regierung Monti erlassene Gesetz untersagt Berlusconi für sechs Jahre jede Kandidatur, doch seine rückwirkende Anwendung ist unter Juristen umstritten. Würde der Ausschuss das Verfassungsgericht um Klärung ersuchen, wäre die Entscheidung um mindestens acht Monate aufgeschoben. Andernfalls will Berlusconi einen "regelrechten Medienkrieg" entfachen und sich in einer TV-Ansprache an die Italiener wenden. Im Senat will er mit einer "Brandrede" gegen den Missbrauch der Justiz reüssieren. Der Partito Democratico lehnt jede Kompromisslösung ab und will dem rechtskräftig verurteilten Ex-Premier sein Mandat aberkennen. Im Senatsausschuss verfügen die Berlusconi-Gegner über eine klare Mehrheit.
Ein Teil der PD-Abgeordneten liebäugelt bei einem Sturz der Regierung mit einem Mehrheitswechsel. Im Senat gebe es zwei Dutzend Parlamentarier der Fünfsterne-Bewegung, die trotz Beppe Grillos Widerstand zur Bildung einer gemeisamen Regierung bereit seien, so die PD-Abgeordnete Alessandra Moretti. Bei einem ersten dreistündigen Gespräch am Mittwochabend gab es zwischen Premier Enrico Letta und PDL-Chef Alfano keine Annäherung. Letta warnte vor den "fatalen Folgen" eines Scheiterns der Regierung und machte klar, dass sein Kabinett einem Parlamentsausschuss nichts vorschreiben könne. Indessen heizen die Falken im PDL die Stimmung an. Die rührendsten Worte für ihre ewige Treue zum Cavaliere fand wie immer Michaela Biancofiore: "Per noi lui e' stato l'inizio e sara' la fine, e' stato l'alba e staremo con lui fino al tramonto. E questa e' e sara' sempre la sua forza".