Der Appell der Opposition

Politik | Bezirksgemeinschaft

Der Appell der Opposition

46 oppositionelle Gemeinderäte fordern von Landeshauptmann Arno Kompatscher eine einvernehmliche Lösung in Sachen Vertretungsrecht in den Bezirksgemeinschaften.

von Christoph Franceschini
22.08.2022

Foto: gvvc

Das Schreiben geht an Landeshauptmann Arno Kompatscher, den ehemaligen Präsidenten und amtierenden außerordentlichen Kommissär der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland Hansjörg Zelger, sowie zu Kenntnis an Andreas Schatzer, den Präsidenten des Südtiroler Gemeindeverband.

Es sind insgesamt 46 oppositionellen Gemeinderäte, quer über alle Parteien hinweg, die sich zu Wort melden. Es geht dabei um das Urteil Bozner Verwaltungsgerichts, das Mitte Juli einen Rekurs angenommen hat, der nachhaltige politische Folge für die Bezirksgemeinschaften im Land hat.

In dem offenen Brief heißt es:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Kompatscher, Sehr geehrter Herr Kommissar Zelger,

in unserer Eigenschaft als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der politischen Minderheit aus dem Bezirk Überetsch-Unterland wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie, da es unser aller Interesse sein sollte, zeitnah eine Neubestellung der Organe unserer Bezirksgemeinschaft vorzunehmen.

Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht – Autonome Sektion für die Provinz Bozen die Bestellung des Bezirksrates, des Bezirksausschusses und des Bezirkspräsidenten des Überetsch- Unterland aufgehoben, da es eine offenkundige Verletzung der Mitbestimmungsrechte der politischen Minderheit festgestellt hat.

Die bisherige Praxis, welche die - auch mittels Durchführungsverordnung zum Autonomiestatut vorgeschriebene – Vertretung der politischen Minderheit als gewährleistet erachtete, sofern auch nur eine einzige Vertretung dieser Minderheit im Bezirksrat gewährleistet wurde, ist nicht nur rechtlich nicht haltbar, sondern insbesondere demokratiepolitisch im Jahr 2022 nicht zeitgemäß.

Wir wissen aus unserer täglichen Arbeit in den Gemeinden, wie wichtig die Diskussion und der gemeinsame Austausch zwischen Mehrheit und Opposition sind

Wir wissen aus unserer täglichen Arbeit in den Gemeinden, wie wichtig die Diskussion und der gemeinsame Austausch zwischen Mehrheit und Opposition sind. Kritisches Nachfragen, neue Ideen, vielschichtige Ansichten und Kompetenzen verbessern Projekte und ermöglichen auch der Mehrheit, eigene Vorstellungen zu überdenken und Politik gemeinsam im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten.

Dass diese konstruktive Auseinandersetzung auf Ebene der Bezirksgemeinschaften bisher nicht bzw. nahezu nicht stattfindet, entspricht nicht nur nicht den geltenden Gesetzesbestimmungen, sondern ist auch sehr bedauerlich. Dies insbesondere, da den Organen der übergemeindlichen Zusammenarbeit immer mehr Aufgaben übertragen werden und dort wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

Uns ist es ein Anliegen, dass unsere Bezirksgemeinschaft so schnell wie möglich wieder vollumfänglich handlungsfähig wird.

Es ist uns klar, dass eine organische Reform der Bezirksgemeinschaften, welche die Mitwirkung der politischen Minderheit in den Organen künftig sicherstellen kann, in die Zuständigkeit der Landesregierung und des Landtages fällt. Dieser gesetzgeberische Prozess wird vermutlich – allein aus technischen Gründen – einen längeren Zeitraum erfordern.

Auch im Falle einer etwaigen Berufung gegen das gegenständliche Urteil des Verwaltungsgerichts wäre eine sofortige Neubesetzung des Bezirksrates nicht möglich und somit nur eine ordentliche Verwaltungstätigkeit seitens des beauftragten Kommissars zulässig.

Wir ersuchen Sie aus diesen Gründen sich mit uns an einen Tisch zu setzen, damit gemeinsam eine tragfähige Lösung für die restliche Amtsperiode erarbeitet werden kann.

Uns ist es ein Anliegen, dass unsere Bezirksgemeinschaft so schnell wie möglich wieder vollumfänglich handlungsfähig wird. Daher scheint es notwendig und zielführend, die Organe der Bezirksgemeinschaft für die restliche Amtsperiode unter Berücksichtigung der Teilnahme der politischen Minderheit so zeitnah als möglich neu zu bestellen.

Wir ersuchen Sie aus diesen Gründen sich mit uns an einen Tisch zu setzen, damit gemeinsam eine tragfähige Lösung für die restliche Amtsperiode erarbeitet werden kann.

So wie wir als oppositionelle Listen des Bezirks bereit sind, über die Parteigrenzen hinweg diesen Weg vorzuschlagen, hoffen wir auf Ihre Bereitschaft im Sinne der Demokratie und einer funktionieren Bezirksgemeinschaft mit uns gemeinsam konstruktiv und partizipativ an einer Lösung zu arbeiten.

Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob die SVP endlich über ihren eigenen Schatten springt.