Chronik | Rechnungshof

"Imageschaden und Misswirtschaft"

958.000 Euro soll Ex-Landesrat Michl Laimer laut Staatsanwalt Robert Schülmers zurückzahlen, seine Amtsentschädigung in den Jahren der manipulierten Unterlagen.

Als "wahnwitzige Forderungen" bezeichneten die Laimer-Anwälte Gerhard Brandstätter und Karl Pfeifer die Vorhaltungen und Summen, die der leitende Staatsanwalt Robert Schülmers in seiner Anklage auflistet: Für die Jahre 2006 bis 2010, also ab dem Datum der Manipulation der SEL-Angebote zu den Wasserkonzessionen bis zum Rücktritt Laimers, soll dieser seine Amtsentschädigung zurückzahlen: 578.000 Euro wegen Misswirtschaft im Amt. Und weitere 300.000 wegen dem Imageschaden, der dem Land durch Laimer entstanden ist. Über den Verhandlungstag in der Causa Laimer am Rechnungshof berichten die Medien ausführlich.

Von einem derartigen Imageschaden könne keine Rede sein, verteidigten Pfeifer und Brandstätter Laimers Position. Die Straftat als solche sei konkret an zwei Tagen festzumachen, und nicht die ganze Zeit der Amtsführung hindurch. Auch habe Laimer in den 18 Jahren als Landesrat nicht nur die SEL-Agenden, sondern andere, wichtige Projekte auf den Weg gebracht und damit dem Land Südtirol einen Dienst erwiesen: Die Klimahaus-Agentur, die Dolomiten als Unesco-Weltkulturerbe, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Sicherung des Trinkwassers. 

In der Anklage des Rechnungshofs werden außerdem die Kosten des Caia-Gutachtens zurückgefordert, 80.000 Euro, die Laimer zur Gänze zurückerstatten soll. Eine weitere überzogene Forderung, finden die Verteidiger. Das Gutachten diene auch weiterhin als solches, wie aktuell beim Rückkauf der Enel-Anteile oder bei der geplanten Fusion SEL-Etschwerke. Warum sollte Laimer also die ganze Summe angelastet werden, fragt Brandstätter. 

Ein Urteil der Rechnungshofrichter wird in einigen Wochen erwartet.