Auf derselben – seiner zweiten – Sitzung, bei der die Reisebeschränkungen zwischen den Regionen und Autonomen Provinzen aufgrund des Covid-19-Notstands bis 27. März verlängert wurden, hat der neue Ministerrat unter Premier Mario Draghi am Montag Vormittag einen weiteren Entschluss gefasst, der Südtirol direkt betrifft. Die Regierung ficht das Stabilitätsgesetz 2021 sowie das Gesetz zum Haushaltsvoranschlag 2021-2023 vor dem Verfassungsgericht an. Der Landtag hat die beiden Gesetze am 18. Dezember 2020 genehmigt, seit 1. Jänner sind sie in Kraft.

Der Grund für die Anfechtung ist, kurz gesagt: Für einige Ausgaben, die in den Gesetzen vorgesehen sind, fehlt die finanzielle Deckung. Damit überschreite die Autonome Provinz Bozen ihre Zuständigkeiten und verstoße gegen Art. 81 der Verfassung. So die Argumentation des Ministerrats. Komma 3 des Art. 81 der Verfassung zum ausgeglichenen Haushalt besagt: “Sämtliche Gesetze, die mit neuen oder zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, sehen die dafür erforderlichen Mittel vor.”

Dass ein Teil der Ausgaben nicht gedeckt ist, hängt damit zusammen, dass man beim Land damit rechnet, eine Stundung auf drei Jahre von je 476 Millionen Euro zu erreichen, die Südtirol laut Mailänder Abkommen jährlich nach Rom überweist. Die Verhandlungen mit Rom laufen aber noch. Und bevor das Abkommen nicht unterzeichnet ist, kann Südtirol nicht beschließen, Geld auszugeben, das man (noch) nicht hat.  

Die Anfechtung wirft einen finsteren Schatten über eine Entscheidung, die dieser Tage ansteht: Am heutigen Dienstag wollte die Landesregierung ein neues Hilfspaket in der Höhe von 500 Millionen Euro beschließen. In der März-Sitzung soll der Landtag die entsprechende Haushaltsänderung genehmigen.

Woher das Geld kommen soll, ist allerdings noch offen. Geht es nach Landeshauptmann Arno Kompatscher, soll der Großteil der Summe mit den einbehaltenen (und zu einem späteren Zeitpunkt überwiesenen) 476 Millionen Euro gedeckt werden. Doch der Deal mit Rom ist noch nicht in trockenen Tüchern. Mit der Regierung Conte war man an einem guten Punkt angelangt gewesen. Ob auch das Kabinett Draghi der Stundung zustimmen wird, steht nicht fest. Aus diesem Grund ist der Landeshauptmann heute in Rom. Mit Spitzenfunktionären des Landes und SVP-Parlamentariern kommt er “zu politischen Gesprächen mit Vertretern der neuen Regierung Draghi” zusammen. So die offizielle Ankündigung. Daher wurde die Sitzung der Landesregierung und der Beschluss zum 500-Millionen-Hilfspaket auf Mittwoch vertagt.

Auch ein Treffen mit der neuen Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) steht auf dem Programm. Neben den Finanzfragen wird auch die Neubesetzung der 6er- und 12er-Kommission Thema sein. Mit dem Regierungswechsel sind diese verfallen, die Regierung muss die staatlichen Vertreter neu ernennen.