Anton von Walther: Überrascht nicht, denn man hat mir diese Nominierung bereits vor einigen Monaten angekündigt. Dennoch habe ich nicht daran geglaubt, dass ich am Ende wirklich berufen werde.

 

 

Nein. Denn es handelt sich um eine Kommission, die eigentlich vorrangig technische Aufgaben haben sollte. Die Kommission soll Gutachten zu den vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut abgeben. Deshalb sehe ich die Arbeit in der Kommission schon eher als juristische Arbeit als politische. Wobei mir schon klar ist: Wenn die Politik nicht will, wird man auch als Techniker nichts voranbringen können.

 

 

Ich weiß, dass mein Urgroßonkel alle andere als begeistert war, als er im Parlament zusehen musste, wie die Südtiroler Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von den Faschisten zerstört worden ist. Es gibt dazu auch einige historische Reden, die er in Rom gehalten hat. Aber ich denke, man kann die Position von Alessandro Urzì nicht mit den Leuten von damals vergleichen. Natürlich ist Urzì ein rechtsgerichteter Politiker, aber es gehört zur Demokratie, dass das politische Panorama bunt sein soll.

 

Das vermute ich auch. Aber gerade die heutige Zeit zeigt, wie wichtig Föderalismus und Regionalismus eigentlich sind. Alle Länder, die diese massiven aktuellen Krisen sehr gut überstehen, sind föderalistisch organisiert. Ich glaube, dass auch eine Rechtsregierung verstehen wird, dass der Weg zu mehr Föderalismus, der richtige ist.

 

 

Ich bin in keiner Partei, aber ich bin ein überzeugter Autonomist und Föderalist.

 

 

 

 

Nein, ich wurde vom Staat ernannt.

 

 

Man muss sicherlich eine deutlichere Klärung der verschiedenen Kompetenzen herbeiführen. Denn in den letzten Jahrzehnten haben sehr viele Urteile des Verfassungsgerichtshofes, die autonomen Südtiroler Kompetenzen eingeschränkt und auch reduziert. Hier muss es auf jeden Fall juridische Nachbesserungen geben.

 

Eigentlich an alle wesentlichen Bereiche der Autonomie. Etwa alles was die Raumordnung betrifft, aber auch die Umweltgesetzgebung. Es gibt inzwischen die sogenannten transversalen Kompetenzen, die der Verfassungsgerichtshof auch aufgrund mangelnder oder fehlender Autonomiebestimmungen in den Vordergrund geschoben hat. Hier bedarf es einer grundsätzlichen Lösung.

 

Dass der Gesetzgeber immer besser werden könnte, das ist seit der altägyptischen Zeit so. Gesetze werden oft sehr schnell und auch sehr schlampig gemacht und daraus entstehen dann natürlich Probleme. Aber klar ist, dass es sich hier um eine grundsätzliches verfassungsrechtliches Konfliktthema handelt. Es geht um die Kernfrage, wie sich staatliche, übergreifende Koordinierungsbefugnisse mit spezifischen, regionalen Bestimmungen vereinen lassen. Das ist ein ewiges Thema.

 

 

Nein. Wie gesagt, ich sehe das nicht als politisches Amt, sondern als technisches Amt. Und so ist eigentlich auch im Autonomiestatut beschrieben.