Politik | Autonomie

Drei Neue für Sechserkommission

Regionenministerin Gelmini hat die neuen staatlichen Vertreter in der Sechserkommission ernannt. Das Mitte-Links-Lager bleibt außen vor.
Autonomie
Foto: LPA

Jetzt sind sie wieder vollzählig: Nach dem Regierungswechsel waren die Mandate der staatlich ernannten Mitglieder der Sechserkommission, die sich mit der Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie befasst, verfallen. Esther Happacher, Luca Crisafulli und Antonio Ilacqua mussten den Sessel räumen. Regionenministerin Mariastella Gelmini hat nun die frei gewordenen Plätze neu besetzt – und dabei das Mitte-Links-Kräfte in der Regierung nicht berücksichtigt. Weder PD noch Movimento 5 Stelle sind in der neu besetzten Sechserkommission vertreten. Dafür die Lega gleich mit ihrem Schwergewicht, Senator Roberto Calderoli, der auch bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung in Südtirol dabei war und als neuer Kommissionspräsident im Gespräch ist. Und Forza Italia mit Senator Franco Dal Mas und dem Meraner Anwalt Lukas Benedetti als Vertreter der deutschen Sprachgruppe. Seine Schwester Claudia Benedetti war 2010 Bürgermeister-Kandidatin für Forza Italia in Meran.

Für die Zwölferkommission, die sich mit Autonomieangelegenheiten auf regionaler Ebene beschäftigt, wurde der Trentiner Regionalassessor Giorgio Leonardi – ebenfalls von Forza Italia – ernannt. Rosa Michela Rizzi und Gianfranco Postal wurden bestätigt.

Die Zwölferkommission – die Sechserkommission ist Teil davon – ist nun wie folgt zusammengesetzt: Lukas Benedetti, Roberto Calderoli, Franco Dal Mas, Giorgio Leonardi, Gianfranco Postal und Rosa Michela Rizzi (von der Regierung ernannt), Manfred Schullian und Fabio Scalet (vom Regionalrat ernannt), Meinhard Durnwalder und Carlo Vettori (vom Südtiroler Landtag ernannt), Franca Penasa und Ugo Rossi (vom Trentiner Landtag ernannt).

Eine der ersten Angelegenheiten, mit denen sich die Sechserkommission befassen wird, ist die südtirolweite Sprachgruppenerhebung im Herbst. Dabei soll es möglich sein, die Erklärung digital abgeben (per PEC-Adresse) und abrufen können.