Politik | Flüchtlinge

Alfanos Appell

Appell an Brüssel von Innenminister Angelino Alfano im österreichischen Standard: Legen wir den Schlepperbanden endlich das Handwerk.

Während sich Südtirols Freiheitliche über die mögliche Nutzung des Militärareals in Vahrn für ein neues Flüchtlingszentrum oder die „teilweise erheblichen Krankheitserreger“ sorgen, die der aktuelle Flüchtlingszustrom mit sich bringen würde, blickt Innenminister Angelino Alfano in einem aktuellen Interview mit dem österreichischen Standard ein Stück weiter. In einem Appell an Brüssel, endlich die Augen vor dem „veritablen Exodus aus Afrika“ zu öffnen, macht der Mitte-Rechts-Politiker klar, gegen wen sich die politischen Aktionen zur Lösung des aktuellen Notstands richten müssen: gegen die „Händler des Todes“, also die Schlepperbanden. Deren Aktivitäten setzte der Innenminister einer „fürchterlichen und extrem makabren Form eines Reisebüros“ gleich, gegen die Brüssel endlich eine umfassende Strategie entwickeln müsse.

Denn: Europa könne die Tatsache nicht länger leugnen, dass auf hoher See sehr viele Menschen sterben und die Überfahrt nach keinerlei Sicherheitsprinzipien erfolgt. Und: Bei den Menschen, die diesen riskanten Überfahrten ausgesetzt werden, ginge es „nicht um Wirtschaftsmigranten, sondern um Frauen, Männer und Kinder, die vor Krieg und Verfolgung flüchten.“

Was also ist zu tun? Kooperationen in den Herkunftsländern selbst, ein wirksamerer Schutz der Außengrenzen und vor allem eine internationale Aktion gegen die Schlepperbanden, sagt der Innenminister. Diesbezüglich will Italien während seiner EU-Präsidentschaft eine internationale Kooperation in Anlehnung an länderübergreifende Ani-Mafia-Operationen vorschlagen.

Stocker: Kein neues Flüchtlingslager in Vahrn

In Südtirol dagegen haben die Freiheitlichen in Sachen Flüchtlingsströme zumindest eine Sorge weniger: Noch vor der offiziellen Beantwortung ihrer Anfrage dementiert Landesrätin Martha Stocker via Südtiroler Tageszeitung die angeblich geplante Errichtung eines Flüchtlingslagers in Vahrn mit einem klaren Nein. „Natürlich haben wir schon überall das Maximum an Menschen hineingesteckt“, wird die Landesrätin dort zitiert. Doch grundsätzlich sei man mit dem zufrieden, was man habe. Sollten die Flüchtlingszahlen weiter steigen, stünden „wenn dann nur Container zur Überlegung“.