Politik | Rechnungshof

Hat Staatsanwalt Schülmers recht?

Guido Rispoli stärkt ihm den Rücken, Luigi Spagnolli findet, er geht zu weit und Arno Kompatscher rückt das Geschehen zurecht: Reaktionen auf die politische Rundum-Schelte von Rechnungshof-Staatsanwalt Robert Schülmers.

Hat Robert Schülmers recht mit seiner Rundumschelte anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahres? Die Meinungen angesichts des neuen Aufregers des Regionalstaatsanwalts am Rechnungshof Bozen gehen auseinander. Rückendeckung bekommt Schülmers vom Landesgericht Bozen. „Südtirol ist wie ein Dorf, in dem jeder mit jedem befreundet ist“, kommentierte Oberstaatsanwalt Guido Rispoli die Aussagen seines Kollegen im Alto Adige vom Sonntag. „Und gerade deshalb können genaue Kontrollen der Autonomie nur gut tun.“ Sprich: Während Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli  im Corriere dell’Alto Adige mahnt, dass sich Staatsanwälte auf ihre Urteile beschränken sollen statt Politik zu machen, sieht Rispoli zumindest die juridischen Fakten, die Schülmers aufzählte, als durchaus objektiv.

Noch weit mehr als die Kritik an Durnwalders Sonderfonds oder der Beauftragung von Energie-Vermittlern wie Giuseppe Caia oder Gerhard Brandstätter und Heinz Peter Hager bewegte allerdings Schülmers Kritik am neuen Landeshauptmann beziehungsweise dessen Aussage, dass sich der Rechnungshof auf beratende und richtungsweisende Funktionen beschränken und nur eingreifen solle, wenn es sein müsse. Eine klare Botschaft vom Rechnungshof in Richtung neuem Landeshauptmann, die aber selbst den Grünen Landtagsabgeordnetem Hans Heiss ein wenig zu scharf ist. So gerechtfertigt die kritische Haltung des Staatsanwalts bezüglich der finanziellen Handhabung der öffentlichen Gelder auch sein möge: „Ich denke, nun ist es an der Zeit, die Beziehung zwischen Rechnungshof und der Landesregierung zu verbessern, denn die Ausgangslage hat sich gegenüber der Ära Durnwalder verändert“, meint Heiss im Corrierre. Sprich: Es täte nun beiden Seiten gut, den Tonfall ein wenig zu mildern.

Mehr Zusammenarbeit gefragt

Einen ersten Schritt in diese Richtung machte Landeshauptmann Kompatscher selbst. Er habe keineswegs aus Empörung über Schülmers, sondern wegen eines Termins vorzeitig das Merkantilgebäude verlassen, rückte er am Wochenende entsprechende Medienberichte zurecht. Das heißt aber keineswegs, dass er die Aussage Schülmers in seine Richtung gutheißt. Denn die Passage, die Schülmers ihm in den Mund gelegt hat, sei ebenfalls einem Zeitungsbericht entnommen. „Ich denke vielmehr, dass der Rechnungshof seine Ermittlungen machen muss“, stellte Kompatscher klar. Dies schließe jedoch nicht aus, dass es dabei mehr Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung geben kann. Denn: „Eine solche Synergie würde beiden Seiten gut tun“, so Kompatscher. Ob dies auch Robert Schülmers so sieht, wird das neue Gerichtsjahr zeigen.