Umwelt | Gericht

Malser Volksabstimmung ungültig

Paukenschlag im Fall Mals: Das Bozner Landesgericht erklärt die Volksabstimmung zum Pestizidverbot für ungültig.

Update: Die Malser kommen nicht zur Ruhe. Zwei Monate nachdem der Malser Gemeinderat mit einer  Pestizid-Verordnung das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sommer 2014 umsetzte, wird diese nun gerichtlich als ungültig erklärt. Am Dienstag wurde ein Urteil des Landesgerichtes Bozen zur Klage von 140 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mals veröffentlicht, das den Klägern auf ganzer Länge Recht zu geben scheint. Richter Simon Tschager beantwortet die bereits vor der Volksabstimmung über den Bozner Anwalt Arthur Frei eingereichte "Klage auf Feststellung der Ungültigkeit einer in der Gemeinde Mals eingeleiteten einführenden Volksabstimmung" mit folgendem Urteil:

"Es wird festgestellt und erklärt, 

  1. dass das „Promotorenkomitee für eine pestizidfreie Gemeinde Mals“ keinen Rechtsanspruch auf Abhaltung der streitgegenständlichen Volksabstimmung (Fragestellung laut Antrag eingebracht bei der Gemeinde Mals am 26.08.2013 Protokoll Nr. 3887) hatte; 
  2. dass die vom „Promotorenkomitee für eine pestizidfreie Gemeinde Mals“ mit dem Antrag vom 26/08/2013 (Protokoll Nr. 3887) vorgelegte Fragestellung zur Volksabstimmung unzulässig ist; 
  3. dass in der Folge der Beschluss der Kommission für Abstimmungen der Gemeinde Mals vom 05/12/2013 und die darauf folgenden Akten, Maßnahmen und Handlungen der streitgegenständlichen Volksabstimmung - und zwar bis einschließlich Kundmachung des Bürgermeisters der Gemeinde Mals über den Ausgang der Volksabstimmung vom 05/09/2014 Prot. 3881 und Mitteilung gemäß Art. 34 der „Verordnung zur Durchführung von Volksabstimmungen“ der Gemeinde Mals - allesamt ungültig und folglich rechtsunwirksam sind.“

Genugtuung zum Urteil kam am Dienstag Abend vom Südtiroler Bauernbund. Der sieht es als Bestätigung, dass der Weg der Volksabstimmung, den die Gemeinde Mals trotz zahlreicher Bedenken gegangen ist, der falsche war. „Nun sind alle, besonders aber die Gemeinde Mals, gefordert, wieder ‚zusammenzufinden’, das Gespräch zu suchen und die Gräben wieder zuzuschütten, statt neue aufzureißen“, heißt es in einer Aussendung des Bauernbundes.