Tiroler Verbot sorgt für Kritik
Es passiert nicht oft. Doch in dieser Sache sind sich Grüne und Südtiroler Freiheit einig: Anstatt sie zu kritisieren, sollte sich die Südtiroler Landesregierung ein Beispiel an der Verkehrspolitik des Nachbarn Tirol nehmen.
Am Wochenende hat das Bundesland Tirol erstmals das Ausweichverbot in Kraft gesetzt. Das Verbot, das an allen Wochenenden im Sommer gilt, besagt, dass Durchreisende nicht mehr von der Autobahn abfahren dürfen, um Staus auszustellen. Dadurch sollen die betroffenen Gemeinden vom Durchzugsverkehr entlastet werden. Über 1.000 Fahrzeuge wurden an diesem Wochenende von den Polizeikräften an den Ortseinfahrten zurückgewiesen, auch in den Dörfern entlang der Brennerautobahn.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, aber auch die Menschen vor Ort, zeigen sich über die Wirkung der Verbote erfreut. Es soll ausgeweitet werden.
Von Norden hagelt es Kritik. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer will gegen die Fahrverbote auf den Tiroler Straßen abseits der Autobahnen vorgehene. Wie am Montag Mittag bekannt wird, ist eine Klage gegen Österreich bereits in Vorbereitung. Scheuers CSU-Parteikollege, Bayerns Ministerpräsident Andreas Söder, sagte, das Verhaltens Tirol sei wenig nachbarschaftlich und “albern”.
Und auch aus Südtirol kommt Protest. Die Landesregierung in Gestalt von Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider kritisiert am Montag auf Rai Südtirol die Ausweichfahrverbote und pocht auf ein gemeinsames Vorgehen der benachbarten Regionen. Was wiederum bei der Opposition auf Unverständnis stößt. Dort fordert man für Südtirol ähnliche Maßnahmen wie in Tirol.
Es sei “unverantwortlich” die Nordtiroler zu kritisieren, meint der Landtagsabgeordnete der Südtiroler Freiheit Sven Knoll. Die Landesregierung falle damit dem Bundesland Tirol in den Rücken, “das sich aktiv darum bemüht, die Bevölkerung vor den Folgen der Verkehrsbelastung zu schützen”, meint Knoll. Auch in Südtirol entwickle sich die immense Verkehrsbelastung “zum immer größeren Schaden für den Tourismus und ist auch für die Menschen, die Entlang der Brennerroute wohnen, nicht länger zumutbar”. Die Grünen sehen es genauso: Südtirol solle sich ein Beispiel an Tirol nehmen, so die drei Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba. “Anstatt der konsequenten Nordtiroler Politik Respekt zu zollen, nörgeln Landesrat Alfreider und Ministerpräsident Söder daran herum”, schreiben die Grünen in einer Aussendung. “Beide haben aber momentan bezüglich Verkehrspolitik nichts als heiße Luft zu bieten. Sie betonen zwar, dass man koordiniert vorgehen müsse, aber diese Floskel hören wir bereits seit 40 Jahren”.
So lange die Regierungen aus Südtirol und Bayern keinen Plan hätten, wie das drastische Verkehrsproblem auf der Brennerachse heute und jetzt vermindert werden könne, “so lange ist Vorsicht geboten, wenn es um Kritik am nördlichen beziehungsweise südlichen Nachbarn geht”, meinen Staffler, Foppa und Dello Sbarba. Sven Knoll schlägt in dieselbe Kerbe: “Anstatt sich zum Sprachrohr einer wild gewordenen Frächterlobby zu machen ― die Tag und Nacht über die Straßen donnern möchte ―, sollte die Landesregierung in Südtirol endlich selbst Maßnahmen ergreifen. Bisher wurde nämlich gar nichts getan, um den Verkehr zu reduzieren.”