Plakatieren verboten
Es hätte eine “aufsehenerregende Aktion” werden sollen, die der Südtiroler Heimatbund in Rom plante. Tausend Plakate mit der Aufschrift “Il Sudtirolo non è Italia”, angebracht in ganz Rom, um zu verdeutlichen, “dass die Mehrheit der Südtiroler immer noch von Italien nichts wissen will”. Anfang November wollten sich die Mitglieder des Heimatbundes (SHB), allen voran Obmann Roland Lang, in die Ewige Stadt aufmachen und die Plakate anschlagen. Doch daraus wird wohl – vorerst – nichts. Denn das Plakatierungsamt der Gemeinde Rom hat das entsprechende Ansuchen des Heimatbundes abgewiesen. Die Begründung: Die Aussage “Il Sudtirolo non è Italia” entspreche nicht der Wahrheit und stehe im Widerspruch zum Artikel 118 der italienischen Verfassung.
Doch beim Heimatbund will man sich die römische “Zensur” naturgemäß nicht gefallen lassen und fordert das “Recht auf freie Meinungsäußerung in Rom” ein. Die Begründung des Plakatierungsamtes sei “sowohl sachlich falsch als auch formell unzulässig”, schreibt der Heimatbund in einer Aussendung. Man habe bereits einen “namhaften Bozner Rechtsanwalt” beauftragt, gegen die Gemeinde Rom vorzugehen. “Der Rechtsanwalt”, teilt Hartmuth Staffler als Pressereferent des SHB mit, “hat die Gemeinde Rom bereits in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass im staatlichen Dekret Nr. 507/1993 über die Plakatierungen und auch in den entsprechenden römischen Gemeindeverordnungen keinerlei Kontrollrecht vorgesehen ist. Dem Plakatierungsamt steht es daher nicht zu, den Inhalt bzw. die Rechtmäßigkeit eines Plakates zu bewerten.” Staffler erinnert daran, dass Plakate mit derselben Aufschrift 2007 und 2013 bereits in verschiedenen Gemeinden Südtirols “anstandslos” angeschlagen worden seien: Es stehe dem Plakatierungsamt natürlich frei, Strafanzeige zu stellen, wenn es das Plakat für ungesetzlich halte, betont der Heimatbund. Und kündigt gleichzeitig aber an, rechtliche Schritte ergreifen zu müssen, falls die Gemeinde Rom die Ablehnung des Plakates nicht zurücknehme.
Wenn der Wahrheitsgehalt ein
Wenn der Wahrheitsgehalt ein Maßstab für die Zulässigkeit von Plakaten wäre, müssten wohl die meisten Werbekampagnen abgelehnt werden.
Continuo a non capire perché
Continuo a non capire perché il buon Lang e l'eccellente Heimatbund non abbiano scelto di sorvolare la capitale con un piccolo aereo, in modo da gettare sulla città dei manifestini. Ci sarebbe stata anche la citazione storica e poi Roland ricorda sicuramente un po' D'Annunzio.
Ziel dieser (äußerst
Ziel dieser (äußerst peinlichen) Provokation ist es also, dem italienischen Staat Gutes zu tun?!
Was für eine unverschämt scheinheilige Aussage!
Also bitte kommen wir mal auf
Also bitte kommen wir mal auf dem Boden der Tatsachen zurück. Das Palkatierungsamt überschreitet ganz einfach seine Kompetenzen mit dieser Entscheidung. Solange ein Plakat keinen rassistischen, sexuellen oder sonstigen verbotenen Inhalt hat, kann ich plakatieren dürfen was ich will. Würde es um die Wahrheit gehen, gäbe es praktische keine Werbeplakate mehr von den Wahlplakaten ganz zu schweigen. Wenn es militanten Veganer erlaubt ist, verpackte Babys zu plakatieren um auf (nach ihrer Meinung) die Gräueltaten des Fleischkonsums hinzuweisen, dann darf es ein Plakat des Heimatbundes allemal geben.
Durchaus, nur:
Durchaus, nur:
1. Macht es meiner Meinung nach wenig Sinn, sich damit (in dieser aufdringlichen Weise) an den einfachen Bürger zu wenden.
2. Sollte konstruktive Kritik auch so angebracht werden dass sie als solche verstanden wird. Was man von einem Plakat, auf dem über die österreichische Flagge die Aufschrift „Wir gehören nicht zu euch“ steht, wohl kaum behaupten kann.
3. Kann man beruhigt davon ausgehen, dass es dem Heimatbund eben nicht um konstruktive Kritik geht.
Und genau dieser dritte Punkt ist es, der mich zu meinem ersten Kommentar hier verleiten ließ.
Antwort auf Durchaus, nur: von Patrizio Libero
du hast schon recht. nur
du hast schon recht. nur darum geht es nicht.
Ein Kleinkarierter in der
Ein Kleinkarierter in der weiten Welt. Wie niedlich.
Plakate recyceln und als
Plakate recyceln und als Klopapier ins Schlernhaus.
Meines Erachtens geht es im
Meines Erachtens geht es im Artikel um die Fundiertheit des Verbots und nicht um die inhaltliche Sinnhaftigkeit der Kampagne. In einem Land, das sich frei, pluralistisch und demokratisch nennt, kann und darf so eine Aktion nicht untersagt werden. Das ist schlicht und einfach ZENSUR, die Begründung fürs Verbot völlig danebengegriffen: Die italienische Verfassung besagt, dass Südtirol Teil Italiens ist, aber absolut nichts und nirgendwo, dass niemand das Gegenteil behaupten oder - wie in diesem Fall wohl zutreffender - verlangen darf. Das ist Teil der freien Meinungsäußerung und die ist ausdrücklich im Art. 21 der Verfassung geschützt. Grenzen sind lediglich: das allgemeine Schamgefühl, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und die Würde der anderen.
Lediglich die Presse wird von der Verfassung direkt geregelt und zwar wie folgt:
"La stampa non può essere soggetta ad autorizzazioni o censure. Si può procedere a sequestro soltanto per atto motivato dell'autorità giudiziaria nel caso di delitti, per i quali la legge sulla stampa espressamente lo autorizzi, o nel caso di violazione delle norme che la legge stessa prescriva per l'indicazione dei responsabili."
Immerhin zieht jedes Fürzchen
Immerhin zieht jedes Fürzchen von Lang sehr viele Aufmerksamkeit auf sich.
Antwort auf Immerhin zieht jedes Fürzchen von Gabriele Di Luca
ziel erreicht, würde ich
ziel erreicht, würde ich sagen.
Antwort auf ziel erreicht, würde ich von Harald Knoflach
Ja, aber irgendwie immer im
Ja, aber irgendwie immer im selben Kreis... oder?