Politik | Abgeblasen?

Plakatieren verboten

Die römische Gemeindeverwaltung verbietet dem Heimatbund, 1.000 Plakate mit der Aufschrift “Il Sudtirolo non è Italia” in Rom anzubringen – die Aussage sei nicht wahr.

Es hätte eine “aufsehenerregende Aktion” werden sollen, die der Südtiroler Heimatbund in Rom plante. Tausend Plakate mit der Aufschrift “Il Sudtirolo non è Italia”, angebracht in ganz Rom, um zu verdeutlichen, “dass die Mehrheit der Südtiroler immer noch von Italien nichts wissen will”. Anfang November wollten sich die Mitglieder des Heimatbundes (SHB), allen voran Obmann Roland Lang, in die Ewige Stadt aufmachen und die Plakate anschlagen. Doch daraus wird wohl – vorerst – nichts. Denn das Plakatierungsamt der Gemeinde Rom hat das entsprechende Ansuchen des Heimatbundes abgewiesen. Die Begründung: Die Aussage “Il Sudtirolo non è Italia” entspreche nicht der Wahrheit und stehe im Widerspruch zum Artikel 118 der italienischen Verfassung.

Doch beim Heimatbund will man sich die römische “Zensur” naturgemäß nicht gefallen lassen und fordert das “Recht auf freie Meinungsäußerung in Rom” ein. Die Begründung des Plakatierungsamtes sei “sowohl sachlich falsch als auch formell unzulässig”, schreibt der Heimatbund in einer Aussendung. Man habe bereits einen “namhaften Bozner Rechtsanwalt” beauftragt, gegen die Gemeinde Rom vorzugehen. “Der Rechtsanwalt”, teilt Hartmuth Staffler als Pressereferent des SHB mit, “hat die Gemeinde Rom bereits in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass im staatlichen Dekret Nr. 507/1993 über die Plakatierungen und auch in den entsprechenden römischen Gemeindeverordnungen keinerlei Kontrollrecht vorgesehen ist. Dem Plakatierungsamt steht es daher nicht zu, den Inhalt bzw. die Rechtmäßigkeit eines Plakates zu bewerten.” Staffler erinnert daran, dass Plakate mit derselben Aufschrift 2007 und 2013 bereits in verschiedenen Gemeinden Südtirols “anstandslos” angeschlagen worden seien: Es stehe dem Plakatierungsamt natürlich frei, Strafanzeige zu stellen, wenn es das Plakat für ungesetzlich halte, betont der Heimatbund. Und kündigt gleichzeitig aber an, rechtliche Schritte ergreifen zu müssen, falls die Gemeinde Rom die Ablehnung des Plakates nicht zurücknehme.