„Dieser Antrag ist mir ein Herzensanliegen“, sagt Andreas Leiter Reber. Der freiheitliche Obmann hat zusammen mit Ulli Mair im Rahmen des Nachtragshaushaltes einen Tagesordnungspunkt eingebracht, mit dem das Land Südtirol eine eigenständige Sprachenstelle schaffen soll, die mit effektiven Mitteln die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht in Südtirol im öffentlichen und halböffentlichen Bereich analysiert, kontrolliert und Verstöße dagegen sanktioniert werden. „Gerade die aktuelle Diskussion um die Eintrag in die Ärztekammer macht deutlich, dass es in Südtirol eine solche Stelle dringend braucht“, sagt Leiter Reber.

 

 

Bereits vor Jahren hat die Südtiroler Landesregierung eine Beschwerdestelle für Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht eingerichtet. „Diese Beschwerdestelle hat aber leider keine Befugnisse, Verstöße gegen die sprachliche Gleichstellung zu ahnden, sondern vielmehr den Charakter einer Vermittlungs- und Beratungsstelle, welche den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die verschiedenen Wege der Reklamation aufzeigt“, meint Andreas Leiter Reber. Die Institution sei damit ein Tiger ohne Zähne.

Derzeit liegt die Kompetenz zur Ahndung von Verstößen gegen das Sprachgleichstellungsdekret beim Regierungskommissariat. Die Summe an Sanktionen der letzten Jahre war – laut den Freiheitlichen aber - verschwindend klein und betraf in den allermeisten Fällen ausschließlich Verstöße gegen die italienische Sprache. „Da unsere Autonomie auf dem Vorhandensein der deutschen und ladinischen Minderheit basiert, wäre es eine logische Maßnahme, die Zuständigkeit zur Überwachung der Einhaltung von Sprachgesetzen in die Hände einer Institution zu legen, in der auch die Minderheiten ver- treten sind“, heißt es im Begleittext des freiheitlichen Antrages.
 

 

Laut Tagesordnung soll die derzeit bestehende Beschwerdestelle in eine vollständige Sprachstelle umgewandelt werden, die eine proaktive Kontrolle und Sensibilisierung der öffentlichen Ämter, Körperschaften und Konzessionsnehmer auf die Einhaltung der 

Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen und anderer Gesetze, die die Sprachrechte betreffen durchführt. Die Sprachestelle soll sowohl Hilfs- und Beratungsstelle für Ämter, öffentliche Körperschaften, Konzessionsnehmer und Privatunternehmen in Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Zwei- und Dreisprachigkeit sein, wie auch Ombudsstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sprachrechte verletzt sehen.

Aufgaben der neuen Sprachenstelle sollen aber auch Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für einzelne Interessensgruppen in Sachen Zwei- und Dreisprachigkeit sein. Zudem soll die Institution den Fachwortschatz in den Südtiroler Amtssprachen in Zusammenarbeit mit den Universitäten Innsbruck und Bozen sowie mit der Eurac auf dem neuesten Stand halten, auf eine korrekte Implementierung achten und dementsprechende Empfehlungen veröffentlichen.

„Unser politisches Ziel ist es die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen für das Land Südtirol einzufordern und an den Landeshauptmann zu übertragen“, beschreibt Einbringer Andreas Leiter Reber die Zielrichtung des Antrages.

Dass auch die SVP in diese Richtung denkt, zeigte sich gestern im Landtag. Der freiheitliche Tagesordnungsantrag wurde am Donnerstagvormittag ohne Diskussion zusammen mit den Nachtragshaushalt mit 18 Jastimmen genehmigt.

Die Landesregierung wird demnach in den nächsten Monaten ein Gesetz zur Schaffung der neuen Sprachenpolizei vorlegen müssen.