Politik | Fall Vallazza
Stille Gesetzesänderung
Foto: Google Street View
Waltraud Deeg redet nicht gerne öffentlich über den Fall Vallazza. Der Grund: Die Wohnbaulandesrätin kennt die Affäre um die geförderte Wohnbauzone im Weiler Cians in Wengen in allen Details. Seit vier Jahren beschäftigen sich die zuständigen Ämter in der Abteilung Wohnbau mit dem verzwickten Fall.
Dabei hat es auch Aussprachen gegeben, bei denen nicht nur die zuständigen Beamten, die Landesrätin und der Wengener Bürgermeister Angel Miribung anwesend waren, sondern auch der ursprüngliche Grundeigentümer Manfred Vallazza. Der Gadertaler SVP-Landtagsabgeordnete, der heute so tut, als habe er mit der Affäre nicht zu tun, hat dabei im Deeg-Büro wortgewaltig gegenüber den zuständigen Landesbeamten seine Interessen verteidigt.
Landeshauptmannstellvertreterin Waltraud Deeg ist eine Spitzenexponentin der SVP-Arbeitnehmer. Historisch ist der Wohnbau das ureigene Terrain des SVP-Sozialflügels. Wie ambivalent des Verhalten dieses Teils der SVP aber in der Affäre Vallazza ist, zeigt sich nicht nur in der auffälligen Zurückhaltung der zuständigen Landesrätin.
Drei Tage, nachdem Salto.bz den Fall Vallazza enthüllt hat, verteidigte der SVP-Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler im Corriere Dell´Alto Adige seinen Parteikollegen vehement. Der SVP-Arbeitnehmervertreter tut so, als sei das Ganze nur ein politisches Geplänkel: „Das ist ein Machtkampf, weil Vallazza immer wieder seine Meinung äußert und seine eigenen Vorstellungen einbringt. Auch weil der Parteiflügel, dem er angehört, nicht immer mit den Entscheidungen der Landesregierung einverstanden ist“. Auch zum eigentlichen Sachverhalt hat Renzler eine eigene Sicht der Dinge: „Vallazza hat nichts Unrechtes getan. Er hat die gesetzlichen Bestimmungen nur schlauer interpretiert als andere, so wie es anscheinend auch Brauch in manchen Gadertaler Gemeinden ist“.
Dass die SVP-Arbeitnehmer-Vertreter zwar Wasser predigen, aber Wein trinken, zeigt eine aktuelle politische Initiative.
Der Vallazza-Paragraf
Am vergangenen Freitag wurde im Generalsekretariat des Landtages der Gesetzentwurf Nr.116/22 eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll das geltende Wohnbaugesetz in verschiedenen Punkten abgeändert werden. Einbringer des Gesetzesentwurfes sind die SVP-Abgeordneten und Arbeitnehmervertreterinnen Helmuth Renzler, Waltraud Deeg, Magdalena Amhof und Paula Bacher.
Besonders interessant ist dabei ein kleiner, unscheinbarer Absatz. Mit Artikel 2, Absatz 7 des Gesetzentwurfes soll ein Zusatz in das geltende Wohnbauförderungsgesetz eingefügt werden. Der Text:
„Die Zuweisung eines geförderten Baugrundes in demselben Mischgebiet an die vorigen Eigentümer der enteigneten Flächen oder an deren Verwandte und Verschwägerte ersten und zweiten Grades ist nicht zulässig.“
Es ist ein Änderung, die augenscheinlich auf den Fall Vallazza zugeschnitten ist. Denn die Operation, die sowohl Manfred Vallazza als auch der Ersteinbringer dieses Vorschlages Helmuth Renzler als völlig rechtens ansehen, wird mit dieser Gesetzesänderung nicht mehr möglich sein. Zumindest was Vallazza Schwester betrifft.
Im erklärenden Teil des Gesetzentwurfes ist auch eine Begründung für diese Gesetzesänderung angeführt. Dort heißt es unmissverständlich: „Um die Gewährleistung des öffentlichen Interesses zu sichern“.
Im Umkehrschluss wird damit das bestätigt, was das Bozner Verwaltungsgericht im Urteil 214/22 schreibt. Die Operation Vallazza hat nicht dem öffentlichen, sondern ausschließlich dem privaten Interesse gedient.
Renzler, Deeg & Co müssen sich spätestens jetzt fragen lassen, warum man so schnell das Gesetz ändert, wenn im Fall Vallazza anscheinend alles rechtens ist.
Renzler, Deeg & Co müssen sich spätestens jetzt fragen lassen, warum man so schnell das Gesetz ändert, wenn im Fall Vallazza anscheinend alles rechtens ist.
Interessant wird auch die weitere Behandlung dieses Gesetzesvorschlages. Wie vorgesehen, wurde die Behandlung des Entwurfes dem IV. Gesetzgebungsausschuss zugeteilt. Ironie der Geschichte: Dort sitzt ausgerechnet auch Manfred Vallazza.
Pusterer Zorn
Zudem hat Manfred Vallazza vergangene Woche einen Ausrutscher aufs Politparkett gelegt, der für den Gadertaler SVP-Politiker nachhaltige Folgen haben könnte.
Am Mittwoch vergangener Woche traf sich die Pusterer SVP zur erweiterten Bezirksausschusssitzung. Im Saal in St. Georgen waren rund 100 SVP-Funktionärinnen und -Funktionäre anwesend. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen die Parlamentswahlen und die anstehenden Wahlen der SVP-Spitze auf der Landesversammlung am 3. September in Meran.
Unaufgefordert meldete sich aber auf der Versammlung auch Manfred Vallazza in eigener Sache zu Wort. Der Landtagsvizepräsident und Regionalassessor spielte dabei sein Standardprogramm ab. Er sei Opfer der Medien, des Kampfes der Parteiflügel, er wolle nur dem Ausverkauf der Heimat entgegenwirken und vor allem habe er nicht gewusst, dass sein Cousin und seine Schwester für den geförderten Wohnbau ansuchen oder auf der Rangliste aufscheinen würden. „Manfred war überzeugend“, sagt eine der Anwesenden in St. Georgen, „und der Großteil der Anwesenden hat ihm gelaubt.“
Doch am nächsten Tag veröffentlichte Salto.bz unter dem Titel „Dichtung und Wahrheit“ den Durchführungsplan, den Manfred Vallazza ganz zu Beginn dieser Immobilienoperation im November 2015 bei der Gemeinde eingereicht hat. Dort steht zu lesen: „Durch die neue Zone soll die Möglichkeit geschaffen werden, für zwei Familien in der Nähe des Elternhauses ein Wohnhaus zu erbauen und damit die Abwanderung vom Weiler vermieden werden.“
Nach Bekanntwerden dieses Details bricht in der Pusterer SVP mehr als nur Unruhe aus. Denn damit wird klar, dass Vallazza in St. Georgen nicht die Wahrheit gesagt hat. „Wir fühlen uns im wahrsten Sinne des Wortes verarscht“, ärgert sich ein Pusterer Ortsobmann, „wie kann man 100 Leute so anlügen“. Mehrere der anwesenden SVP-Funktionäre sind - nach Informationen von Salto.bz - in den vergangenen Tagen mündlich und schriftlich bei SVP-Obmann Philipp Achammer vorstellig geworden, um ihren Unmut gegen Vallazza und dessen Verhalten zu äußern.
Auch deshalb dürfte der SVP-Obmann die Aussprache mit Manfred Vallazza diesen Montag durchgezogen haben. Vallazza will sich jetzt vor der SVP-Parteileitung anhand von Dokumenten verteidigen.
Seine Ausführungen in St. Georgen werden ihm dabei kaum zum Vorteil gereichen.
Seine Ausführungen in St. Georgen werden ihm dabei kaum zum Vorteil gereichen.
A me sembra più che salto.bz
A me sembra più che salto.bz e il signor "giornalista" stia provando a far valere la propria tesi senza grandi risultati dato che ormai da 3 settimane sta scrivendo le stesse cose su di un fatto che per di più non ha niente di illegale in se... Forse non sono stati raggiunti gli scopi a cui voleva arrivare?
Antwort auf A me sembra più che salto.bz von Attento Lettore
Wollen sich Renzler und der
Wollen sich Renzler und der "Aufmerksame Leser" über Richtersprüche stellen?
Antwort auf Wollen sich Renzler und der von rotaderga
"un fatto che per di più non
"un fatto che per di più non ha niente di illegale "
L'attento lettore é un po poco attento nel leggere i giudizi. La richiesta del comune di ottenere rimborso da parte della provincia é stata respinta, in quanto l'intera operazione non aveva scopi di interesse pubblico, bensì si trattava di un operazione concepita a tavolino per danneggiare l'erario e togliere fondi pubblici a chi di questi fondi ne aveva veramente bisogno.
Mi compiaccio che per l'attento lettore questo fatto non abbia nulla di illegale. Probabilmente giudizi di corte non contano nulla, per gli attenti lettori.
Antwort auf A me sembra più che salto.bz von Attento Lettore
Non ha niente di illegale? Ma
Non ha niente di illegale? Ma ha capito che esiste una sentenza del TAR a riguardo che lo certifica?
Antwort auf A me sembra più che salto.bz von Attento Lettore
Un altra persona che non
Un altra persona che non riesce a capire la frase scritto dietro il giudice.
Antwort auf A me sembra più che salto.bz von Attento Lettore
Lettore attento e anonimo....
Lettore attento, ma anonimo....
Herr Franceschini hat eine
Herr Franceschini hat eine eigenartige Rechtsauffassung. Warum wir eine Gesetzesänderung nötig, wenn Herr Valazza gesetzeswidrig gehandelt hätte?
Antwort auf Herr Franceschini hat eine von Otmar Pattis
Eine Gesetzesänderung ist
Eine Gesetzesänderung ist auch genau dann nötig, wenn die Intention eines Gesetzes von jemanden missbraucht wurde, der "schlauer als die anderen" war. Ändert man das Gesetz nämlich nicht, muss man jede Gesetzwidrigkeit als Einzelfall richterlich feststellen lassen - wir hier tatsächlich passiert. Richter haben ein Urteil gesprochen, ist das bei allen angekommen?
Ändert man das Gesetz, kann man sich in Zukunft solche Einzelfallurteile sparen, weil das Gesetz präziser wird und den Missbrauch der "Schlauen" besser verhindert. Gesetzwidrige Handlungen sind dann auch für die Exekutive klar zu erkennen und benötigen keine richterliche Abwägung mehr.
Ihre Frage hiermit zufriedenstellend beantwortet?
Antwort auf Herr Franceschini hat eine von Otmar Pattis
Anscheinend ist das
Anscheinend ist das derzeitige Gesetz nicht eindeutig genug und läst eben auch diese praktizierte Interprätation zu. Vallazza hat anscheinend diese Interprätation ausgenutzt und hat sie nochmals zu seinem bzw seiner Schwester Vorteil angewandt. Andererseits haben ja schon Fälle vor Vallazza beim Verwaltungsgericht geendet. Warum hat die Verwaltung und die Politik schon früher einen Riegel vorgeschoben, Frau Landesrätin?
Antwort auf Anscheinend ist das von Sepp.Bacher
Korrigiere: .....NICHT schon
Korrigiere: .....NICHT schon früher........
Antwort auf Korrigiere: .....NICHT schon von Sepp.Bacher
"Anscheinend ist das
"Anscheinend ist das derzeitige Gesetz nicht eindeutig genug und läst eben auch diese praktizierte Interprätation zu."
Nein, das ist zu bequem. Schlaue können versuchen, das Gesetz zu eigenen Gunsten zu missbrauchen, richterlich wird aber festgestellt, dass diese Vorgehensweise eben nicht zulässig ist. Gottlob verlangen wir nicht, dass jedes Gesetz nicht nur seine Intention, sondern auch alle möglichen und unmöglichen Umgehungsszenarien ausdrücklich niederschreibt.
"Warum hat die Verwaltung und die Politik schon früher einen Riegel vorgeschoben, Frau Landesrätin?"
Hat sie. Die Verwaltung (namentlich der damlige Direktor des Landesamtes für Wohnbauförderung, Martin Zelger) hat alle gleichgelagerten Ansuchen um Förderung abgewiesen und seine Vorgesetzten informiert. Abteilungsdirektor Pallfrader und die politische Führung Tommasini unterstützen diese Vorgehensweise. Die Gemeinden haben dann vor dem Verwaltungsgericht geklagt und verloren. Und schließlich hat auch der Staatsrat die Richtersprüche bestätigt.
Zivilisierte Bürger und Gemeindeverwalter würden nun vielleicht auf die Idee kommen, dass Politik und Landesämter - bestätigt durch Richtersprüche - das Richtige tun und mit dem ganzen Blödsinn aufhören. Da dies leider nur ein Wunschdenken bleibt und sich weiter Gerichte mit Einzelfällen auseinandersetzen mussten, ist es wohl an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und der Kreativität der Schlauen einen Riegel vorzuschieben.
Das Leben könnte ja so einfach und ehrlich sein.
Antwort auf Herr Franceschini hat eine von Otmar Pattis
Ganz einfach Herr Pattis,
Ganz einfach Herr Pattis, damit es keine Nachahmungstäter mehr geben kann. Wäre die Interpretation des bestehenden Gesetzes korrekt gewesen, bedürfte es keiner Novellierung.
...und wieder einmal werden
...und wieder einmal werden "mehrere der anwesenden SVP-Funktionäre", "ein Pusterer Ortsobmann" oder "eine der Anwesenden" zitiert. Man tut mal wieder so, als ob man bestens informiert sei... was davon aber wahr oder einfach nur zum Zweck der Stimmungsmache erfunden ist, bleibt schleierhaft!
Antwort auf ...und wieder einmal werden von Marion W
Ein Journalist gibt seine
Ein Journalist gibt seine Quellen niemals preis, andernfalls versiegen sie. Wichtig ist, der Inhalt der Aussagen (sofern sie stimmen natürlich), nicht wer sie tätigt. Das ist korrektes journalistisches Handwerk.
Antwort auf ...und wieder einmal werden von Marion W
Wie oft darf gelobt oder
Wie oft darf gelobt oder "geschimpft" werden ohne Stimmungsmache ?
Wie oft dürfen sich Politiker in Presse Bilder oder Zeitungsberichten selbst darstellen ohne Selbstlob/Eigenwerbung?
Wo sind die Grenzen?
Gebetsmühlenartiges Auftreten und Wiederholen nervt.
Trotzdem sollte man nicht versuchen in obigen Angelegenheiten zu tabuisieren oder zu verschleiern.
Apropos Stimmungsmache: in meinem Umfeld weigert man sich Gruppierungen zu wählen, die nicht offen und wiederholt dafür eintreten die Renten Vorauszahlungen zurück zuzahlen und verurteilte Politiker zu entlassen.
Antwort auf ...und wieder einmal werden von Marion W
Da 3 settimane vengono
Da 3 settimane vengono sbattuti in ogni articolo nomi di privati, addirittura le foto delle case (di privati) senza nessun consenso penso, solo per portare avanti la guerra personale contro certi politici e arrivare allo scopo prefissato delle dimissioni di quella persona. Per queste dichiarazioni rilasciate da ignoti però non viene citato nessuno. Interessante come la privacy viene solo usata a piacimento. Puro giornalismo obiettivo come sempre
Antwort auf Da 3 settimane vengono von Attento Lettore
Herr Vallazza, sind Sie das?;
Herr Vallazza, sind Sie das?;)
Antwort auf Da 3 settimane vengono von Attento Lettore
"Per queste dichiarazioni
"Per queste dichiarazioni rilasciate da ignoti però non viene citato nessuno."
Ja ganz nach dem mittelalterlichen Motto, hängt den Überbringer der schlechten Nachrichten :-)
Antwort auf Da 3 settimane vengono von Attento Lettore
Legalmente, la pubblicazione
Legalmente, la pubblicazione di foto e video su social media risulta nella cessione di tutti i diritti, chiedere permesso non è legalmente necessario.
Moralmente, penso che sia molto fortunato se l’unica conseguenza del tentativo di frodare e derubare la popolazione Alto Atesina di €100.000 è che le sue foto vengono pubblicate nelle notizie.
Frau Marion und Herr Pichler,
Frau Marion und Herr Pichler, Sie haben Recht. Ich gestehe: Ich habe die ganze Geschichte nach Strich und Faden erfunden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Wohnbauzonen, die Sitzung des erweiterten SVP-Parteiausschusses, die Wortmeldung Vallazzas und natürlich auch alle Anwesenden in St. Georgen. Da Sie mich ertappt haben, mache ich gleich reinen Tisch: In Wirklichkeit gibt es weder den Manfred Vallazza noch seine Schwester oder seinen Cousin. Aber bitte, bitte, sagen Sie das nicht weiter. Bleibt unter uns!
Antwort auf Frau Marion und Herr Pichler, von Christoph Fran…
Ja aber wem gehören dann die
Ja aber wem gehören dann die ausgewiesenen Wohnbauzonen?:)))
Antwort auf Frau Marion und Herr Pichler, von Christoph Fran…
Köstlich Herr Franceschini.
Köstlich Herr Franceschini. Bitte „erfinden“ Sie weiterhin solche Geschichten.
Antwort auf Frau Marion und Herr Pichler, von Christoph Fran…
Chapeau dem aufmerksamen
Chapeau dem aufmerksamen Geschichtenerfinder!
Antwort auf Frau Marion und Herr Pichler, von Christoph Fran…
....eine herrliche Antwort!
....eine herrliche Antwort! Kompliment! Frage: existiert überhaupt ein gewisser Christoph Franceschoni?
Ich denke mal, hier wurde
Ich denke mal, hier wurde nichts dazuerfunden, ist wohl auch nicht nötig, die Fakten sprechen doch für sich. Ich bin dem Herrn Franceschini jedenfalls dankbar, dass er sich nicht scheut, ins Wespennest zu stechen, ist bitter nötig in diesem Schlauberger-Polit-Sumpf voller Lug und Betrug.
Dann gibt es immer die
Dann gibt es immer die Möglichkeit eine Richtigstellung zu verlangen, oder sogar das Gericht anzurufen. Wird das nicht getan (wie in diesem Fall), ist der logische Schluss, dass die Sachlage wie dargestellt stimmt. Leuchtet Ihnen das ein Herr Pichler?
Antwort auf Dann gibt es immer die von Manfred Klotz
Herr Klotz gut dass sie Herrn
Herr Klotz gut dass sie Herrn Pichler zur Erleuchtung gebracht haben. Somit entfällt jegliche Unklarheit zum Fall Valazza.
Antwort auf Herr Klotz gut dass sie Herrn von Günther Alois …
Wenn Sie etwas nicht
Wenn Sie etwas nicht verstanden haben, können Sie nachfragen. Ihr Sarkasmus fällt ins Leere.
"Der Mensch will betrogen
"Der Mensch will betrogen sein" (die lapidare Antwort seines Diplomvaters an einen guten Bekannten auf dessen Hinweis, die Daten der Diplomarbeit würden aber ein anderes Ergebnis plausibel erklären). Genauso scheint es einigen Kommentatoren hier zu ergehen (die lassen sich "gerne" und ganz "uneigennützig " verarschen).
Die Frau Deeg weiss genau
Die Frau Deeg weiss genau warum Sie still sein muss...diese 3 Zonen vom Valazza waren immer schon davor beschlossene Sache wer dort baut...Schon beim 1.Fall des Bruders hätten wohl viele dort gebaut...wie er wohl dazu kam...
Naja der Herr Valazza war im Gemeinderat und überall in der Gemeinde present und dazu noch ein Bürgermeister von der SVP...mehr muss man wohl nicht sagen
Antwort auf Die Frau Deeg weiss genau von Ch. Se.
So ebbes nennt man
So ebbes nennt man Vetterleswirtschaft und jetzt trieft bei den Beteiligten noch der ganze Honig von den Händen vom rechtswidrigen naschen am Honigtopf aus öffentlich veruntreuten Geldern und das einzige Argument ist das dies vor Ihnen noch jede Menge andere praktiziert haben und aus diesem Grund gilt das Gewohnheitsrechts :-)
Gerichtsurteil, ah geh her, das ist nicht bindend für uns...
Antwort auf So ebbes nennt man von Stefan S
Wie kommt der Renzler dazu,
Wie kommt der Renzler dazu, "nichts Unrechtes und nur eine schlauere Interprätation der Gesetze zu sehen," wenn sein Parteifreund und Landtagsabgeordneter Valazza sich zu Lasten der Arbeitnehmer vergreift, die trotz der Hilfe aus diesem Fond nur mit größten Anstrengungen zu einer eigenen Wohnung kommen?
Der feine Herr Valazza wollte sich wohl für die Erbregelung beim geerbten Hof, bei der Kasse der Wohnbau-Förderung für die Arbeitnehmer vergreifen!
Ach die Mogelpackung SVP
Ach die Mogelpackung SVP-Arbeitnehmer-Vertreter ...
Der Krug geht zum Brunnen bis
Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Draufzahlen darf die Partei.
Antwort auf Der Krug geht zum Brunnen bis von Dietmar Nußbaumer
Von der Ammon-SVP ist mit
Von der Ammon-SVP ist mit jedem Generationenwechsel ein Stück verloren gegangen.
Der derzeitige Obmann stolpert von den uneinsichtigen Polit-Rentnern, dem SAD-Skandal, der Partei-internen Intriganten-Affäre, der Gatterer Beschenkung und dem Valazza-Durnwalder-Debakel, von einem Fettnäpfchen in das Nächste.
Antwort auf Der Krug geht zum Brunnen bis von Dietmar Nußbaumer
@Dietmar Nußbaumer
@Dietmar Nußbaumer
Dieser Sager hat sich um 180° gewendet
Der Krug geht zum Brunnen bis der Brunnen bricht. Ist aus dem Brunnen nichts mehr zu holen, geht der Krug neue Wege.