Dieter Steger tut alles um es anders aussehen zu lassen. „Es geht mir hier nicht um den Inhalt, sondern um die Art und Weise“, sagt der SVP-Fraktionssprecher. Stegers Argumentation: „Es wäre doch normal, dass die politische Minderheit einen solchen Vorschlag vorab mit dem SVP-Fraktionssprecher abspricht. Das hat man nicht getan. Nur deshalb habe ich dagegen geredet und dagegen gestimmt.“

Dieter Steger tut sich aber schwer. Denn was sich unter seiner Leitung vergangene Woche im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtages abgespielt hat, lässt auch eine andere Interpretation zu: Es war und ist ein Bückling vor der Medienmacht des Athesia-Konzerns.

Doch der Reihe nach.




 

Andreas Pöder, der Abgeordnete der BürgerUnion hat im Landtag einen Gesetzesvorschlag eingebracht mit dem das Medienförderungsgesetz des Landes nachhaltig geändert werden soll. Pöder will mit seinem Gesetzentwurf gegen die Förderungskonzentration im Südtiroler Mediengesetz angehen.

„Die Förderung von Online-Portalen und Radiosendern muss vielfältiger gestaltet, Förderkonzentrationen auf einzelne Eigentümerstrukturen sollten weitgehend ausgeschlossen werden“, erklärt der oppositionelle Abgeordnete den Vorschlag. Pöders Gesetz sieht eine klare Staffelung der Landesbeiträge vor, wenn ein Unternehmen gleich für mehrere Medien aus dem eigenen Hause um die Medienförderung ansucht.

Andreas Pöder: „Je Medienhaus sollten in Zukunft maximal drei Spartenmedien gefördert werden, allerdings das zweite und dritte Medium nur mehr zur Hälfte bzw. zu einem Viertel der zustehenden Mittel.“
 

Pöders Gesetzentwurf hat dabei ein klares Ziel. „Es dürfen nicht beliebig viele Onlineportale und Medien vom selben Medienhaus gefördert werden“, sagt der Einbringer.

 

 

Auf wen diese Änderung gemünzt ist, wird schnell klar, wenn man sich die Medienförderung des Landes genauer anschaut.

Seit drei Jahren ist das neue Förderungsgesetz in Kraft, mit dem das Land lokalen Fernseh- und Radiosendern, sowie Onlineportalen finanziell unter die Arme greift. 2015 wurden 1 Million Euro und 2016 1,8 Millionen Euro ausgeschüttet.

Mit Ausnahme der Fernsehsender erhält dabei in allen Kategorien – wie könnte es anders sein – der Athesia-Konzern den Löwenanteil dieser Förderungen. Dieses Primat rührt zum einen von der Breitwirksamkeit und der marktbeherrschenden Position der Athesia-Medien her. Anderseits aber auch aus der Tatsache, dass der Konzern für beliebig viele Medien aus dem eigenen Hause um die Landesförderung ansuchen kann und es auch tut.

2016 hat das Land insgesamt 10 Onlineportale gefördert. Genau die Hälfte davon davon stammen aus dem Hause Athesia. So hat der Ebnerverlag für Südtirol Online - STOL 141.728,59 Euro erhalten, für Südtirolnews 46.615,25 Euro, für das Sportportal Sportnews.bz 44.815,97 Euro, sowie für die Internetausgabe des „Der Vinschger“ 15.660,40 Euro und von „Qui Bolzano“ 8.434,77 Euro erhalten.

 

Diese Mehrfachfinanzierung hat sich im Lauf der Jahre noch deutlich gesteigert. Im laufenden Jahr 2017 - die Förderungen werden in diesen Wochen vom Land beschlossen und ausgezahlt - kommt noch einmal ein Riesenbrocken dazu. Der Ebnerverlag (ihm gehört 70 Prozent des Herausgebers SETA SPA) hat heuer erstmals auch für die Internetausgabe des „Alto Adige“  angesucht. Nach Informationen von salto.bz bekommt Alto-Adige-Online nach STOL die höchste Summe im Bereich der Onlineportale im laufenden Jahr.

Andreas Pöder will mit seinem Vorschlag genau diese Mehrfachfinanzierung jetzt beschränken.

 

 

Bei der Behandlung von Pöders Gesetzentwurf im zuständigen Gesetzesausschuss des Landtages vergangene Woche, kam es dann zu einer handfeste Überraschung. Denn nicht nur der Großteil der oppositionellen Abgeordneten signalisierten Zustimmung, sondern Pöders Vorschlag wurde auch von höchster Seite gutgeheißen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher lies sich bei der Behandlung in der Kommission von seinem neuen Kommunikationsbeauftragten Marco Pappalardo vertreten. Pappalardo signalisierte die grundsätzliche Zustimmung des Landeshauptmannes zum Gesetzentwurf, forderte jedoch eine technische Änderung.

Die Medienförderung des Landes fußt auf zwei Säulen: Einem Sockelbetrag, der für alle gleich ist und einem Beitrag, der aus den Kosten, den Leistungen und der Reichweite errechnet wird. Die Kürzung und Beschränkung sollte laut Pappalardo nur auf den Sockelbetrag angewandt werden. Das heißt dieser wird notfalls um 50 oder 75 Prozent gekürzt.
 

„Für mich ist das durchaus sinnvoll“, sagt Andreas Pöder, „wenn die Beschränkung auf drei Medien aufrecht bleibt“. Das wurde in der Kommission von Pappalardo bestätigt.

Um den nötigen Änderungsantrag mit Landeshauptmann Arno Kompatscher abzusprechen, beantragte Andreas Pöder am vergangenen Dienstag im ersten Gesetzgebungsausschuss ein Vertagung.

 

 

Gleichzeitig wurde aber deutlich, wie sehr die Meinungen zu diesem Thema innerhalb der SVP auseinandergehen. „Wir haben in Südtirol eine große Medienvielfalt und deshalb braucht es diese Änderung des Medienförderungsgesetzes nicht“, sprach sich SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger im Ausschuss grundsätzlich gegen den Pöder-Vorschlag aus. Steger stimmte folglich dann auch gegen die Vertagung. Die beiden SVP-Abgeordneten Oswald Schiefer sowie Josef Noggler enthielten sich der Stimme. Während die Ausschussvorsitzende Veronika Stirner zusammen mit Brigitte Foppa (Grüne), Myriam Atz Tammerle (Südtiroler Freiheit), Tamara Oberhofer (Freiheitliche) und Alessandro Urzí (Alto Adige nel Cuore) für die Vertagung stimmten.

Dabei ist diese Abstimmung nur ein Vorgeschmack auf das, was sich bei einer möglichen Abstimmung über die geplante Beschränkung im Landtag abspielen wird. Ausgerechnet im Wahljahr haben viele SVP-Mandatare (und nicht nur sie) höllische Angst, durch diese Beschränkung den Zorn und den traditionellen Bann des mächtigen Ebner-Verlages auf sich zu ziehen.

Dieter Steger will das so nicht gelten lassen. „Ich habe in meinem bisherigen politischen Leben gezeigt“, sagt der SVP-Fraktionssprecher zu salto.bz, „dass ich vor niemand Angst habe“.

Spätestens wenn der Pöder-Entwurf in den Landtag kommt, wird Steger dafür den Beweis liefern können.