Die Pressemitteilung aus dem Landtag enthält mehr politischen Sprengstoff als auf den ersten Blick zu erkennen ist.  „Kleine Reform der Wohnbauförderung“ wird ein Bericht über die Genehmigung eines Gesetzesentwurfes zur Wohnbauförderung durch den IV. Gesetzgebungsausschuss übertitelt. Dort wurden am Dienstag von vier SVP-Abgeordneten teils einschneidende Änderungen an der Wohnbauförderung des Landes durchgewinkt. Allen voran die Reduzierung der Sozialbindung von 20 auf 10 Jahre. Abstriche sind dagegen bei der sogenannten Mittelstandsfinanzierung und bei der Förderung junger Paare vorgesehen, mit der Streichung der Förderung für die höchste Einkommensstufe. Am entgegengesetzten Ende wird dagegen das Doppelte des Lebensminimums als Zugangsvoraussetzung  für eine Förderung festgelegt. Eine Anpassung gibt es auch beim Kriterium der „leicht erreichbaren Wohnung“: Gesuchsteller werden auch dann zugelassen, wenn sie bereits eine Wohnung besitzen, die aber mehr als 30 km (statt bisher 40) vom Wohnsitz oder Arbeitsplatz entfernt und 1.000 Meter über dem Meeresspiegel liegt.

Es ist jedoch weniger der Inhalt der geplanten Gesetzesänderung, der für Diskussionen sorgt. Die Reformbestrebungen des wichtigen Südtiroler Gesetzes kommen nicht etwa aus dem Wohnbauressort bzw.  von dessen Hausherren Christian Tommasini, sondern stammen aus der Feder der SVP-Abgeordneten Sepp Noggler, Magdalena Amhof, Albert Wurzer, Oswald Schiefer und Helmuth Renzler. Ein politisches Quintett, das im vergangenen Herbst medial als „die Herausforderer“ der Landesregierung bezeichnet wurde, nachdem sie angekündigt hatten, stärker mit eigenen Gesetzesinitiativen aktiv werden zu wollen. Herausgefordert soll dabei vor allem Landesrat Tommasini, mit dessen Wohnbaupolitik man zumindest innerhalb der SVP-internen Gruppe keine Freude hat. Doch auch Tommasini selbst scheint über das Engagement seiner Landtagskollegen wenig erfreut zu sein. „Es mag eine gute Absicht dahinter stecken, aber ich glaube kaum, dass ich für diese Änderungen stimmen kann“, reagiert er am Mittwoch im Corriere dell’Alto Adige auf die Entscheidung in der Landtagskommission. Denn damit riskiere man Widersprüche und Lücken im Gesetz zu schaffen. Statt einer kleinen Reform plant der Wohnbaulandesrat deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Wohnbaugesetzes aus dem Jahr 1998, deren Fahrplan  er bereits kommende Woche in der Landesregierung vorstellen will. 

Wer die Sache positiv sehen will, könnte von einem Wettbewerb der Ideen sprechen. Nicht nur der Corriere interpretiert die Entwicklungen aber als „scontro aperto“ zwischen den beiden Regierungspartnern. „Mit dieser Initiative werden Steckenpferde des PD wie die Mittelstandsförderung angegriffen – da funkt es ordentlich innerhalb der Mehrheit“, meint auch der Gründe Abgeordnete Riccardo dello Sbarba. Magdalena Amhof dagegen unterstreicht, dass man nur dringend notwendige Anpassungen am veralteten Wohnbaugesetz vornehme; die Impulse dafür seien von den BürgerInnen selbst gekommen. „Und es gehört zu den ureigensten Aufgaben von Landtagsabgeordneten, gesetzgeberisch tätig zu werden“, meint sie gegenüber der Südtiroler Tageszeitung. 

Spätestens im März wird sich zeigen, wie viele Funken solche ureigenen Aufgaben tatsächlich verursachen. Dann soll der herausfordernde Gesetetzesentwurf im Landtag behandelt werden.