Die fetten Jahre sind vorbei. Weil der Haushalt nicht mehr wächst, die Ausgaben aber stetig steigen, sollen nun sämtliche Leistungen des Landes auf den Prüfstand gestellt werden. Das kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag Mittag nach der Sitzung der Landesregierung an. “Wir brauchen einen klaren Kurswechsel”, so Kompatscher. Nur 15 Minuten nachdem die offizielle Mitteilung aus dem Landespresseamt verschickt wird, kommt bereits die erste Reaktion. Es ist der ASGB-Vorsitzende Tony Tschenett, der unmissverständlich klar stellt: Kosten senken ok, “aber nicht auf Kosten des Personals!”

Rekordniveau und Revision

Knapp 6 Milliarden Euro lagen 2018 im Topf des Landes – so viel wie noch nie. “2019 können wir mit einem ähnlichen Betrag rechnen, der heurige Haushalt liegt nur leicht unter der Rekordsumme vom Vorjahr”, erklärt der Landeshauptmann. Konkret sind es 70 Millionen Euro, um die der Haushalt im Vergleich zu 2018 schrumpft. “Zugleich gibt es in vielen Bereichen unvermeidliche Kostensteigerungen, etwa beim Personal oder in der Sanität.” Unter den wachsenden laufenden Ausgaben leiden die Investitionen, die das Land tätigen kann.
Lange sei in der Landesregierung am Dienstag über die möglichen Richtungswechsel diskutiert worden, berichtet Kompatscher – darüber, wie der stagnierende Haushalt bei “unaufhaltsam steigenden Fixkosten” ins Lot gebracht werden könnte.

Am Ende die Entscheidung: Die Landesregierung wird jetzt sämtliche Posten unter die Lupe nehmen, um dem Trend der wachsenden laufenden Kosten entgegenzuwirken und dem Wachstum über gezielte Investitionen wieder mehr Impulse zu geben. Jeder Stein soll dabei umgedreht werden, kündigt Kompatscher an: “Wir werden jeden einzelnen Posten auf Effizienz und Zielgerichtetheit hin überprüfen, wir werden uns fragen, ob diese Kosten notwendig sind und ob man die Leistung auch günstiger haben könnte. Wir werden die Prioritäten neu definieren.” Dienste und Leistungen sollen keine gestrichen werden, in bestimmten Bereichen wird es aber unweigerlich zu Ausgabenkürzungen bzw. Einsparungen kommen, bestätigt der Landeshauptmann.

Kürzer treten? “Nicht beim Personal!”

Bei Tony Tschenett schrillen die Alarmglocken. Der ASGB-Chef befürchtet, dass es im Zuge der Kostenrevision zu Kürzungen bei den Landesangestellten kommen könnte. “Das tolerieren wir nicht!”, prescht Tschenett vor. Die öffentlich Bediensteten seien bereits durch den Gehaltsstopp der Regierung Monti “die Leidtragenden” gewesen und hätten “massive Verluste ihrer Kaufkraft hinnehmen” müssen, so der ASGB-Gewerkschafter. “Die Lohnerhöhungen, die anschließend durch den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag gewährt wurden, haben bei weitem die erlittenen Verluste nicht wettgemacht.”

Zudem verweist Tschenett auf die Tatsache, “dass es im öffentlichen Dienst aktuell sowieso schwer ist, das dringend benötigte Personal zu finden, da die Privatwirtschaft als Arbeitgeber oft als attraktiverer Arbeitgeber erscheint. Die Stimmung nun anzuheizen und Lohnkürzungen anzudenken ist vor diesem Hintergrund völlig kontraproduktiv. Über eine Senkung der Fixkosten nachzudenken ist legitim, jedoch nicht auf Kosten des Personals!”

Nun sind erst einmal die Finanzexperten der Landesverwaltung am Zug. Gemeinsam mit der Landesregierung werden sie die Durchleuchtung der Ausgaben vornehmen werden. Das Ziel, so Kompatscher, “ein sorgsam ausgearbeiteter und ausgewogener Haushalt, vor allem für die Jahre 2020 und 2021”. Bis April will die Landesregierung dem Landtag ein Haushaltsänderungsgesetz vorlegen.